EU-Sondergipfel zum Haushalt in Brüssel begonnen

Der Kommissar Irgendwo wird gespart werden müssen

Dieser EU-Gipfel ist für Angela Merkel eine Chance, mit der Autorität ihrer langen Amtszeit klar zu machen, dass illiberale Demokratien sehr leicht ins Totalitäre abgleiten können und die Grundlagen der EU verraten, deren Zweck sich nicht in Handelsbilanzen erschöpft, in zollfreiem Warenverkehr und in Verordnungen zur Feinstaub-Konzentration. Unterdessen wehrt sich Polen gegen Vorschläge der Kanzlerin, Ländern unter bestimmten Umständen EU-Mittel zu verweigern. Das Thema Haushalt steht im Mittelpunkt des heutigen Gipfels der verbleibenden 27 EU-Staaten. Der EU-Haushalt sollte insgesamt sparsamer und auf wichtige Bereiche fokussiert sein, hieß es im Vorfeld des Gipfels. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag bereiterklärt, dass Deutschland künftig mehr Geld nach Brüssel überweist.

Merkel hatte am Donnerstag im Bundestag gefordert, bei der Vergabe von EU-Geldern "künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten" zu berücksichtigen.

Der mittelfristige Finanzrahmen der EU läuft bis Ende 2020 und soll dann neu aufgestellt werden.

"Das ist eine gute Idee", sagte der italienische EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Freitag in Brüssel.

Kanzler Kurz kann grundsätzlich nachvollziehen, dass man gewisse Konditionalitäten festsetze. Kurz sagte dagegen, man könne Solidarität nicht nur an der Flüchtlingsfrage messen.

Polen hatte zuvor schon seine Ablehnung geäußert. Es gebe zahlreiche neue Aufgaben in der EU, die bezahlt werden müssten. "Davon haben wir genug". Dass die EU-Kommission in den großen Ausgabenbereichen Landwirtschaft und Strukturhilfen Kürzungen in der Größenordnung von etwa zehn Prozent vorschlagen wird, gilt als sicher. Die Abgeordneten fordern, dass der "Spitzenkandidat" der siegreichen Partei bei den Europawahlen Ende 2019 automatisch Junckers Nachfolger als nächster EU-Kommissionspräsident wird. Juncker selbst wurde 2014 zum Kommissionspräsidenten gewählt, nachdem er zuvor als "Spitzenkandidat" der Europäischen Volkspartei angetreten war.

Die Parteien im Europa-Parlament haben sich bereits darauf festgelegt, wieder Spitzenkandidaten aufzustellen. Die meisten Beobachter in Brüssel halten diese Entwicklung für irreversibel, angesichts des zu erwartenden Widerstands der EU-Abgeordneten gegen einen alternativen Kandidaten. Österreichs Kanzler Kurz sprach von einer Gruppe von fünf Staaten, die eine harte Haltung einnähmen.

"Wir müssen also neue Gelder freischaufeln und gleichzeitig das Budget senken, da Großbritannien austritt", sagte Rutte. Es würde demnach zudem eine Änderung des EU-Vertrags bedeuten.

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