AfD verklagt Ex-Parteichefin Frauke Petry

Frauke Petry hat im Oktober 2017

Schon vor ihrem spektakulären Abgang hatte Frauke Petry in der AfD viele Feinde: Im Vorstand war die damalige Vorsitzende weitgehend isoliert, ihre Versuche, die Partei auf einem gemäßigteren Kurs zu halten, scheiterten. "In München verklagt mich die AfD auf Löschung der von mir angemeldeten Marke 'Die blaue Partei'", sagte Petry der Zeitung.

Petry hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl Fraktion und Partei verlassen, sie sitzt nun als fraktionslose Abgeordnete im Parlament. Das bestätigte auch Anne Fricke, Sprecherin des Landgerichts München, dem Blatt. Oktober hatte sie die Eintragung der Marke "Die blaue Partei" beantragt. Seit dem 19. Januar ist sie beim Patent- und Markenamt in München registriert.

AfD-Pressesprecher Christian Lüth sagte der Bild-Zeitung, dass das Logo der AfD sowie ähnliche Bezeichnungen oder Farben mittlerweile geschützt seien. "Wir wollen damit verhindern, dass Nachahmer oder politische Trittbrettfahrer sich über uns profilieren und die Öffentlichkeit täuschen".

Kurz zuvor wurde bekannt, dass Petry auch ein zweites Strafverfahren droht. Zuletzt hob der Bundestag ihre parlamentarische Immunität erneut auf und machte so den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft frei.

Für Petry kommt der juristische Streit mit ihrer ehemaligen Partei zur Unzeit. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Petry werden Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Hintergrund sei ein Streit um Namens- und Markenrechte, berichtet die "Bild".

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