AfD verklagt Ex-Parteichefin Frauke Petry

AFPEin Bild aus der Zeit als Frauke Petry noch Parteichefin der AfD war

Schon vor ihrem spektakulären Abgang hatte Frauke Petry in der AfD viele Feinde: Im Vorstand war die damalige Vorsitzende weitgehend isoliert, ihre Versuche, die Partei auf einem gemäßigteren Kurs zu halten, scheiterten. "In München verklagt mich die AfD auf Löschung der von mir angemeldeten Marke 'Die blaue Partei'", sagte Petry der Zeitung.

Petry hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl Fraktion und Partei verlassen, sie sitzt nun als fraktionslose Abgeordnete im Parlament. Das bestätigte auch Anne Fricke, Sprecherin des Landgerichts München, dem Blatt. Oktober hatte sie die Eintragung der Marke "Die blaue Partei" beantragt. Seit dem 19. Januar ist sie beim Patent- und Markenamt in München registriert.

AfD-Pressesprecher Christian Lüth sagte der Bild-Zeitung, dass das Logo der AfD sowie ähnliche Bezeichnungen oder Farben mittlerweile geschützt seien. "Wir wollen damit verhindern, dass Nachahmer oder politische Trittbrettfahrer sich über uns profilieren und die Öffentlichkeit täuschen".

Kurz zuvor wurde bekannt, dass Petry auch ein zweites Strafverfahren droht. Zuletzt hob der Bundestag ihre parlamentarische Immunität erneut auf und machte so den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft frei.

Für Petry kommt der juristische Streit mit ihrer ehemaligen Partei zur Unzeit. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Petry werden Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Hintergrund sei ein Streit um Namens- und Markenrechte, berichtet die "Bild".

Related:

Comments

Latest news

Biggest slot jackpot wins in 2019
This kind of win is actually a regular feature on this fantastic game - you will see when you check out the leader board scores. That is exactly what one spin on the mega jackpot of the aptly named Mega Moolah got for one player - 13 million to be exact.

Thunderstruck slot game
If the Player lads on 3 Scatters on the reels, he gets immediate 15 Free Spins during which the multiplier is 3x. When the Scatter makes you win, a flash of lightning strikes the symbols and if you are lucky you get extra pay.

Zwei Tote und zwei Verletzte bei Bluttat in Südoststeiermark
Knappe zwei Stunden nach der Alarmierung konnte der 52-Jährige aufgefunden werden: Er hatte in einem Nebengebäude Suizid begangen. Die Cobra rückte aus, ein Hubschrauber kreiste über dem Gebiet, auch eine Suchhundestaffel wurde eingesetzt.

Goalie trinkt aus Flasche, während er ein Tor kassiert
Liga: Während das Kleeblatt einen wichtigen Sieg gegen Braunschweig feierte, musste Kaiserslautern parallel in Aue Punkte lassen. Steven Skrzybski (4.) und Kristian Pedersen (20.) schossen die Berliner vor 18.974 Fans frühzeitig auf die Siegerstraße.

Outing von Star-Dj Felix Jaehn: "Stehe auch auf Jungs"
Auf dem Facebook- und Instagram-Account von Jaehn ist ein Foto mit einer kleinen Regenbogen-Fahne zu sehen. Felix Jaehn (23) steht offen zu seiner Sexualität! Die Reaktionen seiner Fans sind durchweg positiv.

Other news