Macron will Privilegien bei der Staatsbahn kippen

Macron will Privilegien bei der Staatsbahn kippen

Im Jahr 1995 hatten mehrwöchige Streiks von SNCF-Gewerkschaften gegen Reformen zum Rücktritt der Regierung unter Premier Alain Juppé geführt.

Philippe nannte den Reformstau bei der Bahn "alarmierend, um nicht zu sagen unhaltbar". Dank seiner politischen Legitimation und Stellung brachte er im vergangenen Herbst sogar seine Arbeitsmarktreform glatt über die Bühne.

Voraussetzung ist nach Le Maires Worten aber die umfassende Reform der Staatsbahn, deren Grundzüge die Regierung am Montag vorgestellt hatte. Neueingestellte sollen nicht mehr den bisher üblichen besonderen Eisenbahner-Status bekommen. Sein soeben veröffentlichter Bericht spricht Klartext: Das defizitäre TGV-Netz verschlingt zwar Milliarden - noch teurer sind aber die Betriebskosten. Der Konzern müsse sich zudem stärker dem Wettbewerb stellen.

Die SNCF ächzt unter einer Schuldenlast von 45 Milliarden Euro. Viele der 260.000 Angestellten sind auf Lebenszeit angestellt und einige können ein Jahrzehnt früher in Rente gehen als andere Staatsbedienstete.

Gegenwind kommt von den Gewerkschaften - sie haben für den 22. März bereits einen Aktionstag angekündigt. Damit ging sie auf Konfliktkurs mit den Eisenbahner-Gewerkschaften, die bereits Streiks angedroht haben. Sie kritisieren unter anderem die von der Regierung geplante Abschaffung von lebenslangen Arbeitsverträgen. Philippe wollte auch nicht die Möglichkeit ausschliessen, die Bestimmungen des Ermächtigungsgesetzes durch definitive Gesetzesregelungen zu ersetzen, womit die Verordnungen nur noch technischen Charakter haben würden. Das dürfte die Kritik weiter anheizen. Diese wurden von der Regierung festgelegt. Der Gesetzesentwurf für die Bahnreform soll Mitte kommenden Monats kommen, die Parlamentsabstimmung über Grundlinien ist dann vor dem Sommer geplant.

"Unsere Infrastrukturen sind im Schnitt doppelt so alt wie in Deutschland", bilanzierte der Regierungschef. Die SNCF hat hingegen mächtige Widersacher zu fürchten, allen voran die Deutsche Bahn, die schon ICE-Züge bis nach Paris fahren lässt. Die Bahngesellschaft solle bis zum Sommer selbst Vorschläge zur Kostensenkung machen.

2016 hatte das Plus 567 Mio. Auch der Schuldenberg von rund 50 Milliarden Euro sei nicht mehr hinnehmbar. Philippe versicherte, der Bahnkonzern werde nicht privatisiert. Das Reformpaket umfasse auch nicht die Schließung von wenig befahrenen Strecken in den Regionen des Landes.

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