Urteil zu Diesel-Fahrverboten: Was das für München bedeutet

Maas Autofahrer dürfen nicht Zeche für Versagen der Autobranche zahlen

"Fahrverbote kämen einer Vernichtung von Betriebskapital und einer millionenfachen Enteignung von Dieselfahrzeugbesitzern gleich". Aber nur unter Bedingungen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor dem "Irrglauben", dass Fahrverbote für Diesel allein die Lösung für die Schadstoffprobleme bedeuten würden. Das Land will eine Initiative im Bundesrat starten und dazu auf die anderen Bundesländer zugehen. Dies muss aber der einzige Weg zum schnellen Einhalten von Grenzwerten zum Gesundheitsschutz sein.

Und unter anderem für Anwohner und Handwerker soll es Sonderregelungen geben. Die Autokonzerne haben sich aus der Verantwortung gestohlen und der Bund macht zu wenig Druck auf die Hersteller. Die Entscheidung von Richter Andreas Korbmacher (58) und seiner Kammer dürfte Millionen von Diesel-Fahrern den Angstschweiß auf die Stirn treiben: Fahrverbote sind jetzt möglich. Der Berliner Senat will bis Jahresende prüfen, ob es ab 2019 Fahrverbote in der Hauptstadt geben soll. Für Stuttgart gab das Gericht die schrittweise Einführung von Fahrverboten vor. Die Umweltschutzorganisation will erreichen, dass die Pläne zur Luftreinhaltung dort so geändert werden, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen argumentierten dagegen, es brauche eine neue bundesweite Rechtsgrundlage.

Umweltaktivisten stehen am Tag der Urteilsverkündung mit Schildern vor dem Bundesverwaltungsgericht. Betroffen wären vorerst allerdings nur ältere Fahrzeuge bis einschließlich der Abgasnorm Euro 4. "Die polizeiliche Verkehrsüberwachung in Schleswig-Holstein ist ausschließlich auf gefahrenträchtiges Verhalten im Straßenverkehr ausgerichtet - dazu zählen Dieselfahrverbote zunächst nicht", sagt Pressesprecher Dirk Hundertmark auf Anfrage. Sie gefährden zudem die Versorgung von innerstädtischen Räumen mit handwerklichen Waren und Dienstleistungen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte, die Autobauer seien in der Pflicht, Diesel-Pkw nachzurüsten. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat das Bundesverkehrsministerium bereits eine Änderung der Straßenverkehrsordnung vorbereitet, damit Kommunen selbst Dieselfahrzeuge von belasteten Strecken verbannen können. Sie wollen eine blaue Plakette, um damit relativ saubere Autos zu kennzeichnen und Verbote einheitlich und kontrollierbar zu machen.

Berlin - Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, den Zorn von Millionen von Dieselfahrern auf sich zu ziehen. Ziel bleibe aber, Fahrverbote zu vermeiden.

"Das ist auch machbar mit der Vielfalt der Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben", betonte der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte nach dem Urteil Gespräche mit Kommunen und Ländern an.

Das Handwerk spreche sich grundsätzlich dafür aus, die Luftqualität in den Städten zu verbessern und sei auch offen für neue Verkehrskonzepte. Es gehe aber hauptsächlich um einzelne Städte, nicht um Autobesitzer bundesweit. Damit müssen sich viele Autofahrer, die in oder in der Nähe von Städten mit zu hohen Stickoxidwerten leben, auf Fahrverbote einstellen. Sie sind jetzt möglich, wenn es nicht gelingt, schnell genug die zulässigen EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid einzuhalten. Für 1500 bis 3000 Euro könnten die Fahrzeuge so ausgestattet werden, dass der Stickoxidausstoß deutlich sinkt. Nun die - aus Sicht der betroffenen Kraftfahrer - schlechte Nachricht: Dieselfahrzeuge, die nicht mit modernster Abgasreinigung ausgestattet sind, haben auf mittlere Sicht kaum noch Chancen, in bestimmten Innenstädten fahren zu dürfen. Das treffe vor allem Händler stark, die entsprechende Leasingfahrzeuge zu einem fest vereinbarten Preis zurücknehmen müssten, sagte der Präsident des Verbandes im Südwesten, Harry Brambach. Denn sie und nicht die Autobauer müssten am Ende die Zeche zahlen, die die Hersteller verschuldet hätten.

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