Carles Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten in Katalonien

Carles Puigdemont

Der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, Carles Puigdemont, verzichtet auf das Amt des Regionalpräsidenten.

Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung hatte sich Puigdemont nach Brüssel abgesetzt, um der spanischen Justiz zu entkommen. "Ich werde nicht für das Amt des Regionalpräsidenten kandidieren", sagte Puigdemont am Donnerstagabend in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft.

Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum sowie einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien war Puigdemont Ende Oktober 2017 von der Zentralregierung in Madrid als Regionalpräsident abgesetzt worden. Ein zunächst ausgestellter europäischer Haftbefehl war später wieder zurückgenommen worden.

Das Regionalparlament in Barcelona hatte sich heute in der ersten Plenumssitzung seit der Neuwahl im Dezember noch nicht auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Es wird davon ausgegangen, dass diese Solidaritätserklärung des Parlaments es Puigdemont erleichtert hat, ohne Gesichtsverlust auf eine Kandidatur zu verzichten.

Bisher konnten sich die drei separatistischen Parteien nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.

Aus spanischen Regierungskreisen in Madrid verlautete, Katalonien brauche "so bald wie möglich" einen Regionalpräsidenten.

Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament von Barcelona brachten jetzt den 53-jährigen Jordi Sànchez, Chef der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), als neuen Präsidenten ins Gespräch. Vor der Ankündigung Puigdemonts hatte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy am Donnerstagmorgen gesagt, die Wahl eines Kandidaten mit "Justizproblemen" sei "ein grosser Fehler".

Ein Vorschlag aus dem Unabhängigkeitslager sieht daher vor, Puigdemont solle die Rolle eines "symbolischen" Präsidenten übernehmen, die Regierungsgeschäfte solle dagegen ein "exekutiver" Präsident führen. Er sitzt derzeit allerdings wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen in spanischer Untersuchungshaft. Er twitterte, dass "die Radikalität mancher Leute in Katalonien" der Wirtschaft der Region und dem Wohlergehen der dortigen Familien schade.

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