Geplantes Rauchverbot in Österreich auf der Kippe

Symbolbild

Das Volksbegehren wird vertröstet: In einer Aussendung teilten die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) sowie ÖVP-Klubobmann August Wöginger und sein FPÖ-Kollege Walter Rosenkranz mit, dass das Gesetz zur Aufhebung des Rauchverbots eingebracht werde.

Der Antrag wird dann im Ausschuss beraten.

Beim Thema Rauchen war am Mittwoch im Parlament die Luft phasenweise zum Schneiden dick, die Debatte über die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie verlief über weite Strecken laut und aufbrausend. Dies falle als Jugendschutz-Angelegenheit in die Kompetenz der Länder, man könne dies nicht auf Bundesebene regeln, hieß im FPÖ-Klub. Jänner 2019. Begründet wird das mit der notwendigen Umstellungszeit, etwa bei Zigarettenautomaten. Das gilt nicht nur in Autos, was von der Polizei kontrolliert werden muss. Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) auf Anfrage zu der zusätzlichen Aufgabe: "Wünschen tun wir es uns sicher nicht, der Vollzug wird schwierig".

"Die Bevölkerung will eine rauchfreie Gastronomie", erinnert die Abgeordnete der SPÖ an das erfolgreiche Volksbegehren "Don't Smoke", das trotz massiver Probleme im Innenministerium bereits über 400.000 Menschen unterstützt haben.

Nach Beendigung der Unterstützungsphase hat der Innenminister drei Wochen Zeit, den Termin für die Eintragungswoche festzulegen. Mehr als 420.000 Unterstützer gab es bis gestern, man hoffe, "dass die mündigen Bürgerinnen und Bürger dieses Engagement so konsequent wie bisher mit uns fortsetzen", so Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Damit wären auch nach dem 1. Mai abgetrennte Raucherräume in Lokalen erlaubt. Ein generelles Rauchverbot ausschließlich in der Gastronomie hätte eine eklatante Ungleichbehandlung zu anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens dargestellt, in denen es praktisch überall weiterhin möglich ist, einen abgetrennten Raucherraum einzurichten, so die Wirte.

"Das Vorhaben, das Rauchverbot in der Gastronomie wieder aufzuheben, wirft uns um Jahrzehnte in Fragen des NichtraucherInnenschutzes zurück", sagte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch im Nationalrat. Mit Österreichs völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Nichtraucherschutz sei das geplante Gesetz in Einklang, gelte doch die bisherige Regelung weiter.

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