May lehnt Entwurf der EU-Kommission ab

Theresa May ist mit dem Vorschlag Nordirland dem EU-Binnenmarkt einzuverleiben überhaupt nicht einverstanden.  Bild EPA  EPA

Und wenn es sich die Briten doch noch mal überlegen? Der Ansatz, Belfast dauerhaft in den Binnenmarkt zu integrieren, scheint aber der einzig mögliche Weg, Zollstationen und Grenzzäune zwischen beiden irischen Ländern zu vermeiden.

Einzelne DUP-Abgeordnete ließen keinen Zweifel daran, dass ihre Partei der Regierung May sofort die Unterstützung entzöge, falls sie auf entsprechende EU-Vorstellungen einginge. May hob hervor: "Kein britischer Premierminister könnte dem jemals zustimmen". Zwar gilt der nun vorgeschlagene Passus nach EU-Darstellung nur als Notfallplan - doch eine Alternative ist in Wahrheit nicht in Sicht. Die EU hat dazu einen Vertragstext formuliert, den Barnier am Mittwoch vorstellen will. "Wenn wir diese Verhandlungen zum Erfolg führen wollen, müssen wir sie beschleunigen". "Ich bin absolut sicher, dass alle wichtigen Elemente des Entwurfs von allen akzeptiert werden", sagte Tusk am Donnerstag vor Unternehmensvertretern in Brüssel. Dies sollte genauso viel Respekt verdienen, wie wenn jemand zielstrebig seinen Weg verfolge.

Nach dem Brüsseler Papier müssen dieselben Rechte für EU-Bürger in Grossbritannien auch während der Übergangsphase nach dem EU-Austritt gelten. Damit will Brüssel Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland verhindern. Ein gemeinsamer Ausschuss soll darauf achten, dass die vereinbarten Regeln auch respektiert werden. Der Entwurf bedrohe "die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs", sagte sie wie schon gegenüber Medien am Abend zuvor, als erste Details des Entwurf-Texts durchgesickert waren.

London könne "spezifische Lösungen" für die irisch-nordirische Grenze präsentieren. Darin wird vorgesehen, dass Nordirland im Notfall Teil der Zollunion bleibt, während der Rest Großbritanniens austritt. Die EU sei in der Pflicht, eine kreative Lösung vorzuschlagen.

"Der Nordirland-Plan der EU gefährdet die konstitutionelle Selbstbestimmung Großbritanniens", reagierte Premierministerin Theresa May. Alle Positionen im Entwurf seien in London längst bekannt. In der schwierigen Frage der Grenze zu Nordirland gebe es drei Optionen, sagte Barnier. In dem Vertragsentwurf buchstabiert die EU-Seite nun jedoch schwarz auf weiß, was passieren wird, wenn man keine Lösung für die Grenzfrage findet. Bereits in 13 Monaten werde das Vereinigte Königreich kein Mitglied der EU mehr sein. Die EU lehnt diese Vorschläge ab. Um die "wesentlichen Differenzen" zu beheben, wäre er "froh", diese "umgehend" mit dem britischen Brexit-Minister David Davis zu bereden. "Das ist beunruhigend", sagte Annen dem RND.

Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour) hatte seinen Vorschlag für eine neue Zollunion zwischen dem Großbritannein und der EU während einer Rede in Coventry Anfang der Woche vorgestellt.

Neben der EU-Umsetzung der Dezember-Vereinbarung enthält das rund 120-seitige Dokument auch Passagen, die noch nicht mit Großbritannien ausgehandelt sind. In Brüssel will man solche Einschnitte nicht zulassen.

Ende März 2019 werden die Briten die EU verlassen.

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