Pirmasens schließt Tore für Flüchtlinge

Zuzug gestoppt Stadt Pirmasens will keine weiteren Flüchtlinge

Das Integrationsministerium hat am Mittwoch angekündigt, in der Stadt Pirmasens den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu stoppen.

Integrationsministerin Spiegel sagte, Pirmasens sei ein spezieller Fall im Land.

"Wir sind bereit, Pirmasens kurzfristig zu helfen, da es dort eine besondere Situation gibt": Das erklärte laut einer Pressemitteilung Anne Spiegel, die Integrationsministerin.

Wohl vor allem wegen der niedrigen Mieten hat sich die Zahl der anerkannten Flüchtlinge in Pirmasens im Lauf des vergangenen Jahres nahezu verdoppelt. Matheis ist auch Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz. Eigentlich muss Pirmasens nur 0,99 Prozent der landesweit zu verteilenden Flüchtlinge aufnehmen - tatsächlich leben dort aber 2,23 Prozent der Flüchtlinge.

Eine Zuzugssperre sei kein Allheilmittel, betonte die Ministerin. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden in der 40.000-Einwohner-Kommune Anfang Februar mehr als 1.000 Menschen aus Familien anerkannter Asylbewerber durch das örtliche Jobcenter betreut.

Das 2016 in Kraft getretene Bundesintegrationsgesetz räumt den Ländern die Möglichkeit ein, anerkannten Flüchtlingen eine konkrete Kommune als Wohnsitz zuzuweisen oder den Umzug in bestimmte Regionen zu begrenzen. "Klar ist auch, dass die Stadt Pirmasens andere gesellschaftspolitische Herausforderungen zu stemmen hat, nicht erst seit die Flüchtlingszahlen hochgegangen sind", sagte Spiegel.

Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) hatte zuvor Zweifel daran geäußert, dass alle Zugezogenen in Pirmasens integriert werden können: "Wer annimmt, der Integrationsprozess ließe sich vom grünen Tisch entscheiden, rationalisieren, betriebswirtschaftlich organisieren oder ideologisch lenken, der unterliegt einem fatalen Irrtum". "Nicht genügend Sprachkurse, lange Wartezeiten für die Flüchtlinge, überforderte Kindergärten und Schulen, wenn Kinder aus manchmal 18 Nationen in einer Gruppe vertreten sind", so die Liste seiner Beispiele. "Nur für Pirmasens sind die Wanderungsbewegungen in die Stadt hinein so signifikant", sagte sie nach einem Gespräch von Experten des Ministeriums mit den kommunalen Spitzenverbänden. Die Ministerin sprach sich gegen eine allgemeine Wohnsitzauflage aus, denn die Flüchtlingszahlen seien gemeinhin rückläufig.

Die Zugänge beliefen sich auf 678; davon kamen 565 aus anderen Gemeinden nach Pirmasens. Insgesamt leben in Pirmasens zurzeit 1309 Flüchtlinge, unter ihnen 235 zugewiesene Asylsuchende, die ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen können.

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