Richter gibt Trump in Streit um Grenzmauer zu Mexiko Recht

US-Gericht weist Kaliforniens Einspruch gegen Grenzmauer zurück

Trump warf dem Bundesrichter zuvor Parteilichkeit vor.

Ein US-Gericht hat mehrere Klagen gegen die geplante Mauer von Präsident Donald Trump an der mexikanischen Grenze abgewiesen. Die Kläger waren dagegen der Meinung, das Projekt verstoße gegen Umweltvorschriften. Umweltprüfungen können vor Gericht angefochten werden, was den Bau der Mauer dramatisch verzögern oder ihm ganz ein Ende bereiten hätte können. Die Regierung habe mit dem Vorhaben ihre Machtbefugnisse nicht überschritten, entschied der Richter, wies aber zugleich daraufhin, dass sein Urteil keine Entscheidung darüber ist, ob der Mauerbau politisch weise und vernünftig ist. Bei der Urteilsfindung habe das Gericht nicht allgemein abgewogen, ob die zugrunde liegende Entscheidung, Grenzbarrieren zu bauen, politisch weise oder umsichtig sei.

Das Urteil fällte ausgerechnet jener Richter, dessen Objektivität Trump aufgrund seiner mexikanischen Wurzeln im Präsidentschaftswahlkampf 2016 infrage gestellt hatte.

US-Gericht weist Kaliforniens Einspruch gegen Grenzmauer zurück
Blick durch einen Teil der existierenden Grenzbefestigung zwischen den USA und Mexiko nahe San Diego

Im Wahlkampf war Trump mit Curiel aneinandergeraten, weil dieser mit den Betrugsvorwürfen um die mittlerweile aufgelöste Trump University befasst war.

Die Umweltgruppe "Center for Biological Diversity" kündigte nach dem Urteil an, Berufung einzulegen. Der Generalstaatsanwalt von Kalifornien erwog ebenfalls weitere Möglichkeiten - er glaube, dass die US-Regierung das Gesetz ignoriere.

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