Strafen bei Gaffer-Fotos von Unfallopfern

Beim schweren Unfall auf der A3 im November machten Gaffer völlig ungeniert

Einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschloss die Länderkammer heute. Der Fokus liegt dabei auf dem Fotografieren und Filmen von Unfalltoten. "Unser Ziel ist es, Gaffen mit bis zu zwei Jahren Gefängnis zu bestrafen", sagte der Sprecher des NRW-Justizministeriums, Peter Marchlewski, am Donnerstag in Düsseldorf.

Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) soll schon das Fotografieren von Todesopfern unter Strafe gestellt werden.

Deutliche Verschärfung gefordert: Den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geht dies noch nicht weit genug. Wegen des Endes der Legislaturperiode wurde er aber nicht weiter beraten.

Derzeitige Strafen bereits drastisch: Doch die bereits drastischen Strafen für das Gaffen haben sich bei den Autofahrern offenbar noch nicht herumgesprochen: Schaulustige, die Rettungsgassen versperren oder am Unfallort umherlaufen und damit Rettungskräfte behindern, droht mit dem im Mai vergangenen Jahres eingeführten Paragrafen 323c Strafgesetzbuch bis zu einem Jahr Haft.

Extremisten sollen künftig nicht mehr so leicht an Waffen kommen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die zuständigen Behörden vor der Erteilung eines Waffenscheins Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden einholen dürfen. Bislang prüfen die Behörden das Bundeszentralregister, das staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und holen Auskünfte der örtlichen Polizei ein. So sollen die auch nach dem Tod noch bestehenden Persönlichkeitsrechte von Unfallopfern besser geschützt werden. Bisher ist die Strafverfolgung durch inländische Behörden nur dann möglich, wenn Propagandamaterial von Deutschland aus ins Netz gelangt.

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