EU bereitet Vergeltung für US-Strafzölle vor

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt ab kommender Woche Zölle auf Stahl und Aluminiumimporte zu verhängen. Für Stahl werde der Zoll bei 25 Prozent für Aluminium bei zehn Prozent liegen

Mit Gegenmaßnahmen wie Strafzöllen auf US-Produkte, die nicht mit der WTO abgestimmt sind, würden sich die Europäer zwar ebenfalls ins Unrecht setzen. Darum plant er die Einführung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminiumimporten. Handelsminister Wilbur Ross nannte Zölle als eine Möglichkeit. Kommentar von Henrike Roßbach mehr. Nach einem Verlust von rund 500 Punkten am Vortag verlor der Dow Jones am Freitag weitere 70 Punkte. Wenn tatsächlich US-Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl flächendeckend verhängt werden, wird dies Verwerfungen im Welthandel auslösen. Alstria gaben um 1,8 Prozent nach, hielten sich damit aber etwas besser als der Gesamtmarkt. Trump ist zum Handelskrieg entschlossen.

Die Aktienkurse der US-Stahlhersteller zeigten indes nach oben. Für Abnehmerbranchen wie beispielsweise den Maschinenbau oder die Automobilindustrie seien höhere Stahlpreise aber mittelfristig eine Belastung.

Und gleichzeitig wird der EU-Binnenmarkt noch mehr mit Billigstahl aus Vietnam und China überflutet, denn die asiatischen Billigstahl-Produzenten kommen ja nach Trumps Strafzoll-Aktion auch nicht mehr auf den amerikanischen Markt. Die Maßnahmen würden in Einklang mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) stehen. Sie würden "globale Handlungsströme empfindlich treffen". Seibert begrüßte die harsche Reaktion der Europäischen Union auf die Ankündigung Trumps: Es sei "völlig richtig", dass die EU-Kommission deutlich gemacht habe, welche Gegenreaktionen sie ergreifen könnte. Für die Verbraucher in Europa könnten wechselseitige Straf- und Vergeltungsmaßnahmen zu spürbaren Preissteigerungen führen. Zusätzliche Auswirkungen gerade für die deutsche Stahlindustrie drohten durch Handelsumlenkungen der nicht in die USA verkauften Mengen in den Binnenmarkt. Einseitiger Protektionismus, also der Pfad, den Präsident Trump offensichtlich beschreiten möchte, ist der falsche Weg.

Vergleichsweise zurückhaltend hat China auf die angekündigten Strafzölle reagiert. International hagelte es ohnehin schwere Kritik. Die US-Regierung solle sich bei der Anwendung von Schutzinstrumenten für den Handel "in Zurückhaltung üben". Russland äußerte sich "besorgt". Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, ein solcher "weltweiter US-Rundumschlag würde gerade unsere Exporte und Arbeitsplätze mit am stärksten" tangieren. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäischer Arbeitsplätze gefährden". "Deshalb hoffe ich, dass Präsident Trump seine Ankündigung noch einmal überdenkt".

Die Strafzölle werden als Verstoß gegen internationale Handelsabkommen gewertet. Sie argumentiert, dass eine allzu große Abhängigkeit von ausländischem Stahl und Aluminium den US-Verteidigungsinteressen zuwider laufe, da diese Produkte für das US-Militär und die Infrastruktur von zentraler Bedeutung seien.

Denn Erstens: Donald Trump ist ja nicht der erste, der seine heimische Stahlindustrie zu schützen versucht. "Jetzt muss die EU konsequent mit den Instrumenten dagegen vorgehen, die die WTO hierfür bereitstellt". Stahlimporte mit 25 Prozent, Aluminium mit zehn Prozent.

Der US-Nachbar Kanada kündigte ebenfalls mögliche Gegenmaßnahmen an. Zum Vergleich: Kanada und Brasilien exportieren zusammen 30 Prozent des in den USA benötigten Stahls, Deutschland nur 3,7 Prozent.

Trump konterte mit Trotz: "Wenn ein Land viele Milliarden Dollar im Handel mit quasi jedem Land verliert, mit dem es Geschäfte macht, sind Handelskriege gut, und einfach zu gewinnen", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Anders als bei Zuwanderung und Waffenkontrolle kann er Zölle per Anweisung verhängen - ohne den Kongress, wo die Republikaner die Mehrheit haben.

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