SEK-Einsatz Verletzter bei Kölner Großmarkt-Schießerei erhält kein Schmerzensgeld

SEK Einsatz 2011

Köln. Der Gemüsehändler Karim P. ist vor sechs Jahren bei einem SEK-Einsatz auf dem Kölner Großmarkt schwer verletzt worden. Dessen Klage gegen das Land NRW ist nun abgewiesen worden. Infolge der Schussverletzungen ist der Kaufmann dauerhaft beeinträchtigt, wie er vor Gericht geschildert hatte.

Der 57-Jährige war im Sommer 2017 in einem Strafprozess wegen illegalen Waffenbesitzes und Bedrohung einer Mitarbeiterin zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden - aber nicht wegen seines Verhaltens bei der Schießerei. Er begehrte außerdem die Feststellung, dass das Land zum Ersatz sämtlicher ihm entstandener weiterer Schäden verpflichtet ist, sowie zur Mitteilung der Namen, Dienstgrade und Dienststellen der am Einsatz beteiligten Beamten.

Im Hauptanklagevorwurf des versuchten Totschlags an einem SEK-Beamten sprach ihn das Gericht frei. Die zu den Verletzungen führenden Schüsse seien gerechtfertigt gewesen. Nach Auswertung der Ermittlungsergebnisse im Strafverfahren sowie der durchgeführten Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger selbst einen Schuss aus seinem Fahrzeug abgegeben hat. Zur Abwehr einer Gefahr für ihr eigenes Leben seien die SEK-Beamten berechtigt gewesen, den 57-Jährigen angriffsunfähig zu machen. Er war bei einem SEK-Einsatz schwer verletzt, sein Sportwagen beschossen worden.

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