Strafzölle auf Stahl: Besonnen reagieren

US-Präsident Donald Trump kündigt die Strafzölle vor den Medien an flankiert von führenden Vertretern der US-Stahl und Aluminiumindustrie

US-Präsident Donald Trump (M.) überraschte beim Treffen mit Vertretern der Stahl- und Aluminium-Industrie mit Strafzöllen. "Es ist einfacher, den Krieg zu vermeiden als zu stoppen", sagte EU-Beschäftigungskommissar Jyrki Katainen. Einzelheiten zu den Strafzöllen nannte Trump nicht.

Mehrheitsführer Paul Ryan sagte nach einem Telefonat mit Trump, er hoffe, das Weisse Haus werde seine Entscheidung noch einmal überdenken. Der Stahlverband rechnet mit Einbußen über 50 Prozent. So will Trump die heimische Industrie abschirmen. Brüssel will so verhindern, dass Anbieter aus China zur Kompensation den EU-Markt mit noch mehr Billigstahl überschwemmen.

Die Europäische Union (EU) kündigte bereits Vergeltungsmaßnahmen an, ebenso Kanada, Brasilien, Mexiko und China. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, er könne sich im Gegenzug Einfuhrzölle auf Whisky, Jeans und Motorräder aus den USA vorstellen. Es wäre ein glatter Bruch der geltenden Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO).

Es geht nicht darum, die US-Wirtschaft zu treffen, sondern darum, angemessen auf WTO-widrige, protektionistische Maßnahmen zu reagieren. "Wir sind da, und man wird uns auch kennenlernen". Ihre Kritik an Trumps Zoll-Ankündigung klingt denn auch wesentlich schärfer als die üblichen Bemerkungen zu politischen Launen des Präsidenten. "Ein Handelskrieg ist im Interesse von Niemandem" sagte Generaldirektor Roberto Azevedo am Freitag in Genf. Ganz oben auf der Liste amerikanischer Exportprodukte, die die EU mit Zöllen belegen könnte, stehen landwirtschaftliche Produkte wie Orangensaft aus Kalifornien, Kartoffeln und Tomaten.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich der weltweiten Kritik angeschlossen. Aber dass Trump sein Wahlkampf-Versprechen an die Stahlarbeiter gerade jetzt umsetzt, liegt laut US-Medien auch daran, dass er einen Befreiungsschlag braucht: Innenpolitisch ist Trump nach den Rücktritten seiner Kommunikationschefin Hope Hicks und den Gerüchten, sein Schwiegersohn Jared Kushner könnte abgelöst werden, unter Druck geraten.

Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau bezeichnet die Zollpläne der USA als "absolut inakzeptabel". Sasse bot Trump persönliche Beratung an. In den nächsten Tagen werde es auf allen Ebenen Kontakte mit der US-Regierung geben. "Mit den zu erwartenden Gegenmassnahmen der betroffenen Länder bewegen wir uns in eine Spirale, die einem Handelskrieg gleichkommt und sich auf alle Wirtschaftszweige ausbreiten kann", sagte VDM-Präsident Thomas Reuther dem Wirtschaftsnachrichtenportal Business Insider. Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, erwartet es Konkurrenznachteile. Ursprünglich hatte Electrolux geplant, 250 Millionen Dollar in die Modernisierung seiner Fabrik im US-Bundesstaat Tennessee zu stecken.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kritisierte die US-Pläne. "Die Bundesregierung lehnt solche Zölle ab", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der High-End-Computer enthält 3,660 Gramm Aluminium und Stahl, die von außerhalb der Vereinigten Staaten importiert werden, so dass er auf jeden Fall den vorgeschlagenen Tarifen unterliegt. Der Stahlmarkt weltweit leidet unter Überkapazitäten und Preisverfall. Politiker und Unternehmen befürchten eine Eskalation des Handelsstreits mit der größten Industrienation.

Später teilte er auf Twitter weiter aus: Künftig sollen Strafzölle "wechselwirkend" ausfallen. "Großes Handelsungleichgewicht!" Der US-Präsident hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr deutschen Autobauern wie BMW mit einer Sonder-Steuer von 35 Prozent für Autos gedroht, die nicht in den USA gebaut, aber dort verkauft werden.

Der weltgrößte Stahlproduzent China forderte die USA zur Zurückhaltung bei der Nutzung von Instrumenten des Handelsschutzes auf und mahnte Washington, sich an Handelsregeln zu halten.

Rice warnte auch vor Kettenreaktionen in anderen Ländern.

Donald Trump will Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängen.

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