Theresa May reagiert mit neuen Vorschlägen auf EU-Brexit-Entwurf

May will nach ihren bisherigen Angaben nach der Übergangsphase auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Europäischen Zollunion austreten.

Der Austrittsvertrag sieht drei Optionen vor: Eine Lösung im künftigen Abkommen - womit das Thema beim EU-Austritt im März 2019 noch ungeklärt wäre. Danach soll eine etwa zweijährige Übergangsphase folgen.

Zur Vermeidung einer "harten Grenze" zu Irland hat die EU Großbritannien einen "gemeinsamen regulatorischen Raum" mit Nordirland vorgeschlagen. Barnier selbst betonte, eine harte Grenze müsse unbedingt vermieden und das Karfreitagsabkommen erhalten werden. Darin wird als Notlösung vorgesehen, dass im britischen Nordirland wichtige Regeln der Zollunion und des EU-Binnenmarkts nach dem Brexit weiter gelten sollen, um Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland zu verhindern. Entstünde hier wieder eine Grenze, sind neue blutige Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen. Dass dies ohne eine weitere Anwendung der EU-Regeln in Belfast nicht möglich ist, davor verschließt Premierministerin Theresa May noch die Augen. Der Text untergrabe den Binnenmarkt in Großbritannien und bedrohe die verfassungsmäßige Integrität des Landes. Heute legte die Union einen Entwurf für das Austrittsabkommen vor, der die Gespräche vorantreiben soll. Einen Durchbruch in den Verhandlungen dürfte der Entwurf kaum bringen, ganz im Gegenteil: Man muss kein Brexit-Befürworter sein, um einige Punkte für eine Provokation zu halten.

Erstens könne die Nordirland-Frage in einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen geklärt werden. Die Grenze zwischen Nordirland und der Republik, so Johnson am Dienstag im BBC-Radio, sei doch gar nicht so anders als jene zwischen Camden und Westminster, zwei Londoner Stadtbezirken. Man warte gespannt auf den Vorschlag Londons, sagte Barnier. Von beidem jedoch will sich London nach dem Austritt verabschieden. Die britische Provinz Nordirland hätte damit de facto eine Grenze mit dem Rest des Königreichs. Außerdem beharre die EU auf der Zuständigkeit des EuGH in Rechtsfragen, so Barnier. Der EU geht es vor allem darum, das Funktionieren des sogenannten Karfreitagsabkommens von 1998 zu sichern. Alle Positionen im Entwurf seien in London längst bekannt. "Wir werden keine Rosinenpickerei akzeptieren", betonte Barnier gestern nach einem Treffen mit den EU-Europaministern. "Wenn wir diese Verhandlungen zum Erfolg führen wollen, müssen wir sie beschleunigen". Denn vor dem EU-Austritt Ende März 2019 bräuchten die Parlamente auf beiden Seiten noch mehrere Monate Zeit für die Ratifizierung.

Nordirland macht den Verhandlern in Brüssel und London weiterhin Kopfzerbrechen. Zum Beispiel haben wir vorgeschlagen, dass er am 31. Dezember 2020 endet, gleichzeitig mit dem Ende der mehrjährigen Haushaltsphase. Er begründete dies mit dem Auslaufen des siebenjährigen Finanzrahmens zu diesem Zeitpunkt.