Zukunftsvision oder Rosinenpicken 2.0? Mays dritte große Brexit-Rede

Brexit Theresa May hat genaue Vorstellungen Kritiker und Proteste gehen gegen Großbritanniens Premier

Mit diesen Worten trat der EU-Chefverhandler Gerüchten entgegen, er habe bewusst der May-Regierung einen Schrecken einjagen wollen, damit die sich in den Verhandlungen bewegt - und die lang ersehnten Ideen liefert, wie sich London die künftigen Beziehungen eigentlich vorstellt.

"Gäbe es heute ein zweites Brexit-Referendum, würde das Ergebnis anders aussehen", ist sich der 64-jährige britische Ex-Premier sicher. Die Irische See liegt zwischen Irland und Großbritannien.

Obwohl May eine langen Wunschliste aber wenig Konkretes präsentierte, konnte EU-Chefunterhändler Barnier der Rede etwas Positives abgewinnen.

Durch den Brexit dürfe der Friedensprozess in Nordirland nicht gefährdet werden, sagte die Regierungschefin weiter.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Plan zum Austritt Großbritanniens aus der Union vorgelegt. Kabinettsmitglieder haben jedoch angedeutet, dass es zwischen dem Königreich und der EU auch in Zukunft einen "reibungslosen Handel" geben soll, ohne ein Sonderabkommen für Nordirland zu schließen. Nordirland hätte damit de facto eine Grenze mit dem Rest des Vereinigten Königreichs. Ein solches Abkommen wäre ein Betrug an dem Brexit-Votum der Briten, sagte May. Er reise nach London, um auszuloten, ob die britische Regierung Alternativen anzubieten habe, insbesondere zu einer drohenden neuen Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland.

Ihre Regierung könne den Vertrag in seiner jetzigen Fassung "niemals" akzeptieren, so May. May wiederholte die Position eines stufenweisen Zugangs, nach dem in manchen Sektoren - etwa der Auto- oder Pharmaindustrie - volle Übereinstimmung fortbestehen soll, im Finanz- und Dienstleistungsbereich übereinstimmende Regeln vereinbart, aber auch Abweichungen möglich sein sollen, und schließlich in einem dritten Bereich, etwa den Zukunftstechnologien, jede Seite ihre eigenen Bestimmungen einführen darf. Jeremy Corbyn, Vorsitzender der oppositionellen Labour-Partei, twitterte, May habe 20 Monate vergeudet und wiederum keine Klarheit für die Brexit-Verhandlungen geschaffen.

Kurz gefasst: London wünscht sich mehr Selbstbestimmung und weniger Regeln.

In der Notiz heißt es, es sei "nicht Aufgabe der Regierung" in London, für offene Grenzen zwischen Irland und Nordirland zu sorgen, sondern nur zu verhüten, "dass die Grenze sich erheblich verhärtet". "Großbritannien verbaut sich Schritt für Schritt den Weg", sagte Barnier in Brüssel. Britische Waren, die auf der irischen Insel verkauft werden, müssten im Hafen von Belfast kontrolliert werden, damit sie anschließend ohne Kontrolle über die innerirische Grenze transportiert werden können.

Das von Barnier vorgestellte Austrittsabkommen formuliert juristisch die zentralen Punkte einer ersten Einigung aus dem Dezember aus. Ausverhandelt sind nur jene Artikel, in denen es vor allem um die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien geht, und die Passagen, in denen finanzielle Verpflichtungen des Vereinigten Königreiches gegenüber der EU und umgekehrt festgelegt werden. Allerdings waren viele Details noch offen geblieben. "Wenn die Gespräche erfolgreich sein sollen, müssen wir Geschwindigkeit aufnehmen", sagte er in Brüssel.

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