Grillo-Partei geht als Favoritin in die Italien-Wahl

Peter Pelinka

Doch weder das vorne liegende Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi noch die starke Fünf-Sterne-Protestpartei können laut Hochrechnungen alleine das wirtschaftlich angeschlagene Land regieren. Sie alle eint eine inhumane Flüchtlingspolitik.

Der Spitzenkandidat der "5-Sterne" nennt hier die Rechtspopulisten von der "Lega" und ihren ausländerfeindlichen Chef Matteo Salvini als größte Gegner. Die Fremden, das waren auch die Süditaliener. "Die irrsinnigen europäischen Normen haben unsere Wirtschaft ruiniert", erklärte Parteichef Matteo Salvini auf Twitter. Der Zusatz "Nord" wurde dafür aus dem Namen gestrichen. Mit Parteien, die Ausländer raushaben wollen und sich gegen die EU aufstellen. "Über Italien entscheiden die Italiener", so Salvini. Der Täter, Luca Traini, gab an Rache zu üben für einen bisher nicht aufgeklärten Mord an einer jungen Frau. Die Italiener haben seinen Versprechungen nicht mehr geglaubt. Ein Polizeifoto zeigt den glatzköpfigen Täter mit germanischem Runen-Tattoo auf der Stirn und einer Nationalflagge um die Schultern gehängt. In Italien braucht der Ministerpräsident das Vertrauen beider Kammern des Parlaments. Ex-Premier Silvio Berlusconi ist dennoch siegessicher. Berlusconi selbst könnte nicht Ministerpräsident werden, da er nach seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bis 2019 kein öffentliches Amt bekleiden darf. Wenn einer am Sonntag Chancen auf den Sieg hat, auf eine Parlamentsmehrheit und damit die Regierung, zumindest aber auf den ersten Platz unter den drei politischen Lagern, dann ist es der Rechtsblock. In der Migrationskrise hatte die Partei, die einst nur im Norden stark war, viel Zuspruch bekommen.

"Es wird jetzt eine Weile dauern, bis es zu einer Regierungsbildung kommt". Für eine Regierungsmehrheit benötigen die Parteien beziehungsweise die Bündnisse etwa 40 bis 42 Prozent der Stimmen. Nun, diese Neuwahlen könnte es sehr bald tatsächlich geben - ob dann aber Berlusconi noch ein Matchwinner sein kann, ist seit Sonntagabend sehr fraglich.

Obwohl sich Salvini und Berlusconi nicht mögen, wie "The Times" berichtet, haben sie eingewilligt eine Koalition einzugehen. Berlusconi hatte vor der Wahl den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Antonio Tajani, vorgeschlagen. Der 64-Jährige gilt als Politiker, der den Konsens sucht. Die Aufregung über ein Comeback Berlusconis war letztlich nur ein von den Medien herbeigeschriebener Hype.

Giorgia Meloni, die Chefin von FDI, fällt vor allem wegen Hetze gegen Homo-und Transsexuelle und George Soros auf. "Die Menschen merken aber, dass diese Gerede über Bunga-Bunga, die Parties usw. alles Lügen waren, die erfunden wurden von interessierter Seite, um den politischen Gegner auszuschalten", sagte Berluconi in einem Fernsehinterview. Eine beliebte Erzählung von Antisemiten weltweit, denn George Soros ist Dreh und Angelpunkt der antisemitischen Verschwörungstheorie einer angeblichen "jüdischen Weltregierung". Er schlug einen fremdenfeindlicheren Kurs ein und wurde das Gesicht einer landesweiten rechten Bewegung. Benannt ist CP nach dem Schriftsteller und Mussolini-Fan Ezra Pound. Sowohl die PD als auch die Forza Italia hatten eine große Koalition im Vorfeld ausgeschlossen.

Die Wahlchancen der CP sind allerdings recht gering. Der Renzi-Partei wurden zuletzt rund 23 Prozent der Stimmen prognostiziert.

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