Sozialverbände"Debatte um Tafel ist Ausdruck politischen Versagens"

Nordrhein-Westfalen Essen Lebensmittel werden in der Ausgabestelle der Essener Tafel einsortiert. Nordrhein Westfalens Integrationsminister Stamp besucht am Samstag die Lebensmittelausgabe der Essener Tafel

"Die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst keine Ausländer mehr aufzunehmen, ist ganz objektiv eine ethnische Diskriminierung und muss korrigiert werden", fügte er hinzu.

In der Erklärung wird vor Verteilungskämpfen gewarnt; der Politik wird vorgeworfen, das Armutsproblem zu verharmlosen.

In der Debatte um die Arbeit der Tafeln hat ein Bündnis von mehr als 30 Sozialverbänden und Organisationen mehr Leistungen für Bedürftige gefordert. Die Organisationen warnten davor, Flüchtlinge und Arme gegeneinander auszuspielen. "Die Regelsätze in Deutschland sind zu gering, um grundlegende Bedürfnisse abzudecken", erklärte das Bündnis.

Die Erklärung kam kurzfristig zustande und ist nach Angaben von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, eine Reaktion auf den Streit über die Essener Tafel. Schneider begrüßte, dass dort nun ein Runder Tisch eingerichtet wurde, der nach heftiger Kritik eine Neuregelung für die Tafel der Ruhrgebietsstadt erarbeiten soll. "Es zählt ausschließlich die Bedürftigkeit", sagte Schneider. So seien etwa für Kinder zwischen sechs und 14 Jahren in Hartz IV täglich nur 3,93 Euro für Ernährung und Getränke vorgesehen.

"Die Sicherung des Existenzminimums ist Aufgabe des Staats, sie kann nicht auf die Zivilgesellschaft abgewälzt werden", sagte Schneider mit Blick auf die Tafeln.

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, betonte: "Flüchtlinge dürfen nicht zu Sündenböcken gemacht werden". Die Flüchtlinge hätten die bestehenden sozialen Probleme für viele noch einmal neu deutlich gemacht, sagte Schneider. In dieser Zeit wurde die von der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossene Reform der Sozialgesetze implementiert.

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