MedienberichtVerfassungsschützer drängen auf Beobachtung der AfD

Verfassungsschutz Länder drängen auf Beobachtung der AfD

Einige Landes-Verfassungsschutzämter drängen die Bundesbehörde dazu, deutschlandweit Material für eine mögliche Beobachtung der AfD sammeln zu lassen. Der Bericht zeigt auf, dass Teile der AfD mit der Identitären Bewegung und der Initiative "Ein Prozent" bis nach Österreich ein enges Geflecht bilden.

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland drängen mehrere Landesämter für Verfassungsschutz darauf, deutschlandweit Material für eine Beobachtung der AfD zu sammeln. Das Fazit der Bayern: "Ein Informationsaustausch ist sinnvoll". Sie hätten Maaßen mehrfach erfolglos gebeten, einer Materialsammlung zuzustimmen, schrieb das Redaktionsnetzwerk. Dieser habe bisher aber nicht reagiert. Dort hofft man offenbar, dass das Thema - obwohl nicht auf der Tagesordnung - auf einer Amtsleitertagung der Inlandsgeheimdienste am Sitz des Bundesverfassungsschutzes in Köln zur Sprache kommt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wächst der Druck aus den Ländern, bundesweit Material für eine mögliche Beobachtung der AfD sammeln zu lassen.

Habeck sagte der Süddeutschen Zeitung, die Grenzen, an denen die Grundfeste des Staates in Frage gestellt werde, sei an vielen Stellen überschritten. "Überzeugte Rassisten oder stramme Rechtsextreme" seien "nicht mehr erreichbar für den demokratischen Konsens".

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