EU lehnt Mays Brexit-Pläne ab - und bietet schlichtes Handelsabkommen an

Deutsche britische und EU-Fahne

Der von London angekündigte Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion werde "unvermeidlich zu Reibungen" in den beiderseitigen Handelsbeziehungen führen, heisst es in dem vorgelegten Entwurf für Leitlinien der EU zu den künftigen Beziehungen.

Großbritannien will raus aus dem Binnenmarkt, um die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen.

Die Wirtschaftsbeziehungen der EU zu Großbritannien sollen nach den Worten von EU-Ratspräsident Tusk nach dem Brexit in einem Freihandelsabkommen geregelt werden.

Ebenso eindeutig ist das Leitlinien-Papier selbst: "Rosinenpicken" könne es nicht geben, heißt es da auf Seite drei, andernfalls untergrabe das die Integrität und das Funktionieren des Binnenmarkts. Das bekräftigte Tusk bei einer Pressekonferenz in Luxemburg: "Es gibt keine Möglichkeit, eine Art exklusiven Binnenmarkt nur für einige Teile der Wirtschaft zu schaffen". "Der Vorschlag zeigt, dass wir keine Mauer zwischen der EU und Großbritannien bauen wollen".

Brüssel. Wie soll das Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union nach dem Brexit aussehen?

Genau wie viele seiner Amtskollegen in der EU wünscht sich auch Bettel eine klarere Ansage aus London, wie es sich die künftige Partnerschaft nun eigentlich vorstelle. Ein Handelsvertrag werde auch nur begrenzten Zugang für Dienstleistungen gewähren.

Der britische Finanzminister Philip Hammond warnte indes, dass die Frage der Finanzdienstleistungen kein Nullsummenspiel sei, bei dem Großbritannien nur verlieren und die EU nur gewinnen könne. "Es ist nicht nur möglich, Finanzdienstleistungen in ein Handelsabkommen einzubeziehen, sondern es ist auch sehr in unserer beider Interesse, das zu tun", hieß es in vorab veröffentlichten Auszügen einer Rede Hammonds. Ohne Einbeziehung von Dienstleistungen sei dies schwerlich möglich. Dazu gehören neben Finanzdienstleistern wie Banken und Versicherungen auch Universitäten, private Krankenhäuser, Architekturbüros und Werbeagenturen. Laut dem Text sollen die Regelungen dem Umstand Rechnung tragen, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt ein Drittland sei. Beim künftigen Warenverkehr mit Großbritannien strebe die EU ein Freihandelsabkommen mit null Zöllen an. Die EU habe den Briten mehrfach klar gemacht, dass die neue Partnerschaft deutlich limitierter als eine EU-Mitgliedschaft sein werde. Es müsste nämlich in der kurzen Zeit zwischen dem Brexitstichtag am 29. März nächsten Jahres und dem Ablauf der Übergangsfrist danach, derzeit voraussichtlich Ende 2020, unterschriftsreif verhandelt und von allen beteiligten Parlamenten ratifiziert werden.

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