Brandbrief an Trump: 107 Republikaner wollen zu harte Strafzölle verhindern

Donald Trump

► In einem Brief an den US-Präsidenten positionierten sich 107 republikanische Kongressabgeordnete gegen die von Trump geforderten Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte.

Über mögliche Ausnahmen würde von Fall zu Fall und je nach Land entschieden, sagte Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders.

Trump hatte die Massnahmen mit einer Bedrohung der nationalen Sicherheit begründet - nur dann kann er die Zölle ohne parlamentarischen Prozess im Kongress selbst verhängen. "Es wird ein Ausnahme-Prozedere für bestimmte Fälle geben, in denen wir Ausnahmen brauchen, so dass die Geschäfte weiter laufen können".

Weitere Verbündete, etwa EU-Länder und Nato-Partner, sollen Navarros Worten zufolge zunächst nicht von den neuen Zöllen ausgenommen werden.

► In den Reihen der US-Republikaner regt sich Widerstand gegen die Wirtschaftspolitik von Donald Trump. Dies könne die Nachbarländer Mexiko und Kanada, aber auch andere Länder betreffen. "Wir werden das für unsere Verbündeten öffnen und sehen, ob wir das Problem lösen können", so der Wirtschaftsberater. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, Trump werde am Donnerstag um 15.30 Uhr Ortszeit ein entsprechendes Dokument unterzeichnen. Die geplanten Strafzölle sollten nochmals überdacht werden, um unbeabsichtigte Konsequenzen für die US-Wirtschaft zu vermeiden.

Trump hatte bereits am Montag angedeutet, dass für Mexiko und Kanada im Zuge der derzeitigen Neuverhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta Ausnahmeregelungen bei den Strafzöllen denkbar seien. Trump hatte vorige Woche angekündigt, Stahl und Aluminium bei der Einfuhr in die USA mit Schutzzöllen zu belegen. Damit will er die heimische Branche vor nach seiner Ansicht unfairer Konkurrenz schützen. Die EU droht ihrerseits mit Gegenzöllen gegen US-Produkte.

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