Polen verteidigt in Brüssel umstrittene Justizreform

Treffen in der EU-Zentrale in Brüssel Kommissionspräsident Jean Claude Juncker begrüßt Mateusz Morawiecki Ministerpräsident von Polen

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, vor dem Treffen in der EU-Zentrale.

Polen hat den umstrittenen Umbau seiner Justiz noch einmal ausführlich gegen die Kritik der EU-Kommission verteidigt. "Ich glaube, das Gespräch heute Morgen war vielversprechend, und ich glaube, wir finden einen Ausweg", sagte der Regierungschef bei einer Veranstaltung des German Marshall Fund in Brüssel. Die nationalkonservative Regierung in dem Land hat seit ihrem Amtsantritt 2015 mit etlichen Gesetzen die polnische Justiz umgebaut. Kritiker werfen der Regierungspartei PiS vor, mit den Maßnahmen Einfluss auf die Gerichte nehmen zu wollen. Die EU-Kommission hatte deshalb im Dezember nach jahrelangen Beschwichtigungsversuchen erstmals überhaupt ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet, aber eine Drei-Monats-Frist für eine Kurskorrektur gestellt. Diese endet am 20. März.

Das "Weißbuch" deutet nicht auf ein Einlenken hin.

Die achtseitige Zusammenfassung des polnischen Positionspapiers verweist zunächst darauf, dass das polnische Justizsystem "wenig Vertrauen der Öffentlichkeit" genieße, ineffizient und noch von Richtern aus der Zeit des Kommunismus durchsetzt sei. Bislang habe es eine Schieflage zwischen Exekutive und Judikative gegeben, da Richter niemandem Rechenschaft schuldeten. Unabhängigkeit und ein Gleichgewicht der Gewalten würden jetzt erst hergestellt. Den Polen drohen in dem bisher einmaligen Verfahren Sanktionen, die bis zum Stimmrechtsentzug auf EU-Ebene führen könnten. Fälle würden in Gerichten künftig weniger willkürlich verteilt, Richter weniger willkürlich von Gerichtspräsidenten versetzt. "Zwei Monologe ergeben noch keinen Dialog".

Sollte der Konflikt zwischen Brüssel und der Regierung in Warschau innerhalb der Drei-Monats-Frist nicht beigelegt werden, könnten die 27 anderen EU-Mitgliedsländer wieder handeln. Deutschland und Frankreich hatten zuletzt den Druck erhöht und sich eindeutig auf die Seite der Kommission gestellt.

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