Regierung will Bundeswehrkräfte am Hindukusch aufstocken

Nach der Billigung des Perspektivberichts zur Lage in Afghanistan und der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes haben Grüne und Linkspartei einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan gefordert.

Gabriel verwies auf die Ausbildungsmission der Bundeswehr für afghanische Sicherheitskräfte, bei der die Sicherheit der deutschen Soldaten immer gewährleistet sein müsse.

Der Wiederaufbau der Institutionen Afghanistans und die Überwindung des jahrzehntelangen Konfliktes seien "Generationenaufgaben", schreibt die Bundesregierung. Der Bericht war vom Bundestag unter anderem für die Beratungen über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan angefordert worden, berichtet der Sender. Die Bundesregierung will die Obergrenze der Bundeswehrsoldaten am Hindukusch auf 1300 erhöhen, wie aus einem gemeinsamen Schreiben von Außenminister Sigmar Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an die Bundestagsfraktionen hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Bislang berät die Bundeswehr in Kundus nur in Einzelfällen und zeitlich begrenzt. Eine dauerhafte Übernahme des Schutzes durch die Bundeswehr sei nicht vorgesehen.

Dem Perspektivbericht zufolge hat sich die Bedrohungslage auch im Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden Afghanistans verschärft, wie die ARD berichtet.

Allgemein sei die Lage in Afghanistan geprägt durch "unzureichende Effektivität der staatlichen Verwaltung und Sicherheitskräfte, verstärkte Angriffe der Taliban sowie von IS-Gruppen, Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit, Flucht und Migration", heißt es laut ARD in dem Bericht.

Statt daraus Konsequenzen auch für den Umgang mit afghanischen Flüchtlingen zu ziehen, schließe die Regierung diese weiterhin von Integrationsangeboten aus, halte an Abschiebungen fest und wolle künftig mehr Schutzsuchende zu einer angeblich freiwilligen Ausreise drängen, kritisierte Jelpke.

Angesichts der Sicherheitslage würden derzeit "nur Straftäter, Gefährder sowie Personen, die sich hartnäckig der Identitätsfeststellung verweigern, nach Afghanistan zurückgeführt", zitiert die ARD aus dem Bericht. Dies sei "menschenverachtend und zynisch".

Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch lehnte eine Truppenaufstockung ab. Als Gegenmaßnahme schlägt das Kabinett vor, mehr Soldaten zu entsenden.