Stahlimporte Trump attackiert Deutschland wegen Handelspolitik

2,9 Prozent der US-Stahlimporte stammen direkt aus China

Einen Handelskrieg strebten die USA aber nicht an.

Malmström zweifelte zugleich die Rechtmäßigkeit der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle an. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, es würden "Ausnahmeregelungen" geprüft. Dabei stellte er einen direkten Zusammenhang zwischen den Handelsfragen und der Verteidigungspolitik her: Der Handel und das Militär gingen aus Sicht seiner Regierung "bis zu einem gewissen Grad Hand in Hand", unterstrich Trump. Trump fordert, dass alle Bündnispartner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben.

Über die Verteidigungsausgaben gibt es unter den Nato-Partnern seit längerem Streit.

Im laufenden Jahr wird Deutschland vermutlich gerade einmal 1,24 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben - nach 1,22 Prozent im vergangenen Jahr.

Entsprechende Ausnahmen für Mexiko und Kanada hatte Trump am Montag angedeutet. Mit diesen beiden Ländern verhandeln die USA derzeit über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA. Dazu gehören Zölle auf US-Produkte wie Blue Jeans und Erdnussbutter.

Die voraussichtliche Ausnahmeregelung für Australien begründete Trump damit, dass die USA zu diesem Land eine "sehr enge Beziehung" hätten. Die Vereinigten Staaten würden bei den Zöllen "Flexibilität" gegenüber ihren "wahren Freunden" zeigen, kündigte Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Einem der "Zeit" vorliegenden Geheimpapier will die EU-Kommission die Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Ländern in den kommenden Monaten vertiefen. Trump sagte am Donnerstag in Washington zu den von ihm geplanten Strafzöllen auf Aluminium und Stahl, die Vereinigten Staaten seien von einigen Ländern im Handel "über die Jahre enorm ausgenutzt" worden.

Die US-Regierung beruft sich bei den geplanten Strafzöllen auf einen Gesetzesartikel zu den nationalen Verteidigungsinteressen.

Ihre Argumentation lautet, dass sich die USA nicht von ausländischem Stahl und Aluminium abhängig machen dürften, da diese Metalle für die Streitkräfte und die Infrastruktur essenziell seien.

Die deutschen Proteste gegen die Strafzölle scheinen insofern wenig Aussicht auf Erfolg zu haben. Der Chef der US-Handelskammer warnte vor negativen Folgen für das Wachstum und den Arbeitsmarkt. Diese Begründung sei ebenfalls sehr zweifelhaft, betonte Malmström: "Wir können nicht sehen, wie die EU eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA sein kann". Im Kongress, in der US-Wirtschaft und auch in Trumps eigener Partei gibt es jedoch Widerstand gegen die Zoll-Pläne. Sollten die Zölle tatsächlich verhängt werden, sollte vor der WTO dagegen geklagt werden. Bei einem Handelskrieg gebe es nur Verlierer, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

Wegen der drohenden US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium bereitet die EU Gegenmaßnahmen vor.

Eine endgültige Entscheidung soll noch am Donnerstag fallen.

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