Sondersitzung des Parlaments am Montag

Wirbel um Razzia bei Verfassungsschutz

Eine Durchsuchung beim Verfassungsschutz alarmiert Österreichs Opposition und den Bundespräsidenten: Bei der Razzia - vom FPÖ-Innenministerium initiiert - sollen unbefugt Dokumente über rechtsradikale Gruppen beschlagnahmt worden sein. Ein Untersuchungsausschuss der SPÖ zur Causa dürfte ziemlich fix kommen, NEOS und Liste Pilz haben ebenfalls Interesse, einen solchen einzusetzen. Es sei unerhört, wie von Opposition und einigen Medien versucht werde, Innenminister Kickl Missstände pauschal in die Schuhe zu schieben, die lange vor dessen Amtsantritt passiert seien, so Rosenkranz weiter.

Die oppositionelle SPÖ kündigte am Freitag eine Sondersitzung des Nationalrats an, in der die Rolle der eingesetzten Polizeieinheit, die eigentlich für Straßenkriminalität zuständig ist, näher beleuchtet werden solle. Die liberale Partei Neos bestätigte die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats. Die SPÖ könnte schon in der Nationalratssondersitzung entsprechenden Antrag stellen, wenn die Sitzung keine befriedigenden Ergebnisse bringt, hatte SPÖ-Chef Christian Kern zuletzt angekündigt.

Die wahrscheinlichere Variante ist nach APA-Informationen allerdings, dass die SPÖ den U-Ausschuss alleine einsetzt. Ein Viertel der Abgeordneten, also 46, ist dafür notwendig.

Ein gemeinsamer Oppositionsantrag hätte eine gewisse Symbolik, die SPÖ kann den Ausschuss aber auch nur mit den eigenen Abgeordneten ins Leben rufen. Die SPÖ hat aktuell 52 Mandatare. Denn einige Rechte während des U-Ausschusses hängen laut der Verfahrensordnung an der "Einsetzungsminderheit", zum Beispiel was eine Verlängerung des Ausschusses betrifft.

LP-Klubobmann Peter Kolba sieht in der Causa derzeit jedesfalls mehr "Nebelwerfer" statt Aufklärer. Die LP formulierte drei Fragen an ÖVP-Justizminister Josef Moser, so will die Liste etwa wissen, ob die beschlagnahmten Gegenstände im Verschlussraum der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) abgeliefert worden seien und dort sicher verwahrt würden. Bei der Durchsuchung der BVT-Räume habe die Polizei-Sondereinheit "diese staatsanwaltlichen Aktionen lediglich begleitet", hieß es weiter.

"Laut Experten und zahlreichen Anzeigen war das BVT unter Rot-Schwarz jahrelang ein Ort der Günstlingswirtschaft, Korruption und Führungsschwäche", meinte Rosenkranz. Da ist es nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern einer Verpflichtung des neuen Innenministers, diese Verwürfe restlos aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen.

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