EU-Kommissarin Malmström und Lighthizer beraten über Zoll-Ausnahmen

EU und USA weiter uneins über Strafzölle

Andernfalls will die EU vor der Welthandelsorganisation klagen und ihrerseits Zölle auf US-Produkte verhängen. Auch hätten Trump und Macron die "Gräueltaten" der syrischen Assad-Regierung in Ost-Ghouta sowie von deren Unterstützern Russland und Iran "scharf verurteilt". US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag Zölle von 25 Prozent auf Stahlimporte und zehn Prozent auf Aluminiumeinfuhren verhängt.

Die Unterredung zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer dürfte schwierig werden. Der Anteil deutscher Hersteller am gesamten US-Export "ist mit rund einem Viertel dreimal so hoch wie unser US-Marktanteil", sagte Mattes.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte, wenn es zu einem Handelskrieg und einer Protektionismus-Spirale kommen sollte, gefährde das die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Autos seien wirklich das grosse Problem, sagte der Republikaner mit Blick auf die EU und drohte: "Wir werden Mercedes Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die für die europäische Handelspolitik zuständige EU-Kommission hatten sich zuvor grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt. Er habe unterstrichen, dass die Entscheidung zum Schutz der nationalen Sicherheit nötig sei, berichtete das Weiße Haus über das Gespräch vom Freitag. In einem Telefonat mit Trump erkannte Macron nach Angaben des Élysée-Palastes an, dass die USA über unfaire Handelspraktiken besorgt seien. Beide Präsidenten hätten "alternative Wege" erörtert, die Besorgnisse der USA auszuräumen.

Bernhard Mattes, Präsident des Autoverbands VDA, sorgt sich um einen möglichen Handelskrieg zwischen den USA und Europa. Maßnahmen aber gegen Verbündete wie die EU seien keine wirksame Methode, um diesen zu begegnen. Die Zölle seien nicht sachgerecht. Es gebe weltweit ein gegenseitig vereinbartes System von Einfuhrzöllen: "Was jetzt hier passiert, sind einseitige Aktionen, und die muss man entsprechend beantworten".

Trump über Handel mit Japan: "Es wird alles klappen!" Er sei "sehr angetan, dass der Präsident bestätigen konnte, dass er keine Zölle auf australischen Stahl und Aluminium erheben wird", sagte er vor Reportern im Bundesstaat South Australia.

Nach ihrem Treffen in Brüssel sprachen sich Malmström, Lighthizer und Seko gegen Praktiken aus, die zu Überkapazitäten führten. So wollen sie unter anderem an der Entwicklung strengerer Regeln gegen Industriesubventionen arbeiten und die Überwachungsfunktion der WTO stärken, wie sie in einer gemeinsamen Erklärung festhielten.

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