EU ringt mit den USA um Ausnahmen

Die EU-Handelskommissarin trifft sich mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Quelle AP

Ein Krisengespräch von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer über von Trump bereits beschlossene Zölle auf Stahl und Aluminium hatte am Samstag keine konkreten Ergebnisse gebracht. Am Samstag wolle sie mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer in Brüssel sprechen. Internationale Institutionen sowie Staatschefs von US-Verbündeten und anderen Ländern hatten mit Bestürzung auf die protektionistischen Maßnahmen der USA reagiert und vor einem Handelskrieg gewarnt. Die Diskussion werde nächste Woche fortgesetzt. Zudem wird Malmström auf Antworten pochen, unter welchen Bedingungen bestimmte Länder von den Zöllen ausgeklammert sind. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag Zölle von 25 Prozent auf Stahlimporte und zehn Prozent auf Aluminiumeinfuhren verhängt.

Die USA und die EU haben sich bei einem ersten Treffen nicht auf eine Ausnahmeregelung bei US-Zöllen auf Stahl und Aluminium einigen können. Ausgenommen sind davon bislang Mexiko, Kanada und Australien. Die EU-Kommission hat derweil die Federführung für die Handelspolitik der 28 EU-Staaten gegenüber den USA. Auch hätten Trump und Macron die "Gräueltaten" der syrischen Assad-Regierung in Ost-Ghouta sowie von deren Unterstützern Russland und Iran "scharf verurteilt". Das hieße zum Beispiel, dass die Unterschiede bei Autoimporten - die USA verlangen 2,5 Prozent, die EU 10 Prozent - eingeebnet würden. Die Regelung soll binnen 15 Tagen in Kraft treten. Maßnahmen aber gegen Verbündete wie die EU seien keine wirksame Methode, um diesen zu begegnen.

Merkel sagte am Montag in Berlin, die neue Bundesregierung werde nach ihrem Amtsantritt das Gespräch mit den Amerikanern suchen. Die Zölle seien nicht sachgerecht.

Zuletzt gab Trump nach einem Telefonat mit dem australischen Staatschef Malcolm Turnbull über Twitter bekannt, auch der "großen australischen Nation" keine Stahl-und Aluminiumzölle aufbürden zu wollen. Merkel sprach sich erneut für Gespräche aus.

Klaus Müller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) erklärte, Strafzölle könnten sowohl den USA als auch den Ländern der Europäischen Union schaden: "Die Zeche würden Verbraucher in der EU und den USA zahlen". Umso befremdeter sind die Europäer und Japaner nun, dass Trump bis auf wenige Ausnahmen die ganze Welt mit seinen Zusatzzöllen belegt. "Soweit darf es nicht kommen". "Vor allem von Strafzöllen auf Autos würde eine erhebliche Gefahr ausgehen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wir wissen aus der Zeit zwischen den zwei Weltkriegen, was daraus erwachsen kann.

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