Republikaner sehen Entlastung für Trump

Joshua Roberts  Reuters

Für einige Republikaner im US-Kongress scheint die Unschuld des Trump-Lagers in der Russland-Affäre klar. Damit stellt sich der Geheimdienstausschuss gegen die US-Geheimdienste, die die versuchte Einflussnahme seit ihrem Untersuchungsbericht vom Januar 2017 als erwiesen ansehen.

Trump und mehrere Berater sehen sich derzeit auch mit Untersuchungen des unabhängigen US-Sonderermittlers Robert Mueller konfrontiert. Das Gremium teilte mit, keine Hinweise auf "geheime Absprachen, Abstimmungen oder Verschwörung zwischen der Trump-Kampagne und den Russen" während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 entdecken können.

Zugleich wies der Ausschuss Vermutungen zurück, wonach Russland den US-Wahlkampf zugunsten von Trump beeinflusste. Außerdem prüft er, ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen der US-Bundesbehörde FBI zu behindern.

Der Ausschussvorsitzende Devin Nunes erklärte, dass man nun den Bericht vollenden werde. In der Vergangenheit hatte er wiederholt den Vorwurf abgestritten, dass es Absprachen zwischen seinen Verbündeten und Moskau gegeben haben soll.

Der mit dem Bericht betraute Republikaner Mike Conaway sagte, in der Ausschussuntersuchung seien Dutzende Zeugen befragt worden. "Wir haben keine Belege für geheime Absprachen gefunden", sagte er und legte nahe, wer doch daran glaube, lese wohl zu viele Spionageromane. Wie der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Richard Burr, CNN gegenüber mitteilte, gebe es bis heute keine Belege für Absprachen zwischen Trumps Team und dem Kreml oder dafür, dass Moskau Trump zum Präsidenten machen wollte. "Wir haben vielleicht ein paar schlechte Entscheidungen gefunden, unangemessene Treffen, und unangebrachte Entscheidungen, die Treffen anzunehmen".

Konkret nahm Conaway etwa Bezug auf ein Treffen 2016, bei dem Wahlkampfmitarbeiter des heutigen Präsidenten mit Russen zusammengekommen waren. Dies sei unklug gewesen, sagte Conway.

Die Öffentlichkeit wird den entsprechenden Bericht erst zu Gesicht bekommen, nachdem die Demokraten und die US-Geheimdienste ihn eingesehen haben.

Der Demokrat Adam Schiff kritisierte, das Vorgehen sei auf Druck aus dem Weißen Haus erfolgt.

Von dieser hatte Trump Jr. sich heikle Informationen über Clinton versprochen. Die Entwicklung käme einem "tragischen Meilenstein" gleich. Das Gremium stimme lediglich der Tatsache zu, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Präsidentschaftskandidaten Trump im Vergleich zu seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton bevorzugt habe, hieß es in einer einseitigen Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse. Die Republikaner hätten sich geweigert, Telefonaufzeichnungen, Textnachrichten, Bankunterlagen und andere Dokumente zu überprüfen. Anders als in den Ausschüssen geht es dabei um strafrechtliche Konsequenzen.

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