SPD will Werbeverbot bei Abtreibung streichen

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion Marcus Weinberg warf der SPD eine „Nacht und Nebelaktion“ Verhalten vor. Quelle dpa

Die SPD hatte einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a vorgelegt. Doch schon jetzt gerät das neue Regierungsbündnis unter Druck: Trotz Kritik von Seiten der Union halten die Sozialdemokraten daran fest, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu beenden und den Verbotsparagrafen 219a aufzuheben. "Die SPD hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Gesetzentwurf mit Maximalforderung eingebracht, der die Union in einer ihrer Grundüberzeugungen vor den Kopf stößt", sagte er dem Magazin.

Um die Neuauflage der GroKo nicht zu gefährden, lässt Merkel anscheinend der SPD bei der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen freien Lauf.

Die rechtspolitische Fraktionssprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin: "Ich hätte nicht gedacht, dass die neue Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Erstes ihren Namen unter einen Antrag setzt, mit dem der Schutz des ungeborenen Lebens vermindert werden soll".

Sollte es zur Abstimmung im Bundestag kommen, werde er der Gesetzesänderung nicht zustimmen, sagte Veith. Anlass war eine Geldstrafe, die im November 2017 gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel verhängt worden war. Sie wollen den Paragrafen daher streichen.

SPD, Linke und Grüne sind der Überzeugung, dass das Werbeverbot auch Informationen für ungewollt schwangere Frauen verhindert. Union und AfD sind dagegen. Die FDP warb für ihren Antrag. Die Konservativen wie die Rechts- und Familienpolitiker von CDU und CSU laufen Sturm gegen das Verhalten des bisherigen und künftigen Koalitionspartners. In der vergangenen Woche teilte die SPD-Politikerin Eva Högl dann mit, das nun doch tun zu wollen. Aller Voraussicht nach wird sich im Bundestag eine Mehrheit von SPD, Linkspartei, Grünen und FDP für die Abschaffung dieser Gesetzesbestimmung finden.

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Münchener Kardinal Reinhard Marx, betonte unterdessen den kirchlichen Widerstand gegen eine Abschaffung des Werbeverbots. "Abtreibung ist rechtswidrig, Werbung kann nicht infrage kommen", sagte Marx laut einer Mitteilung seines Bistums am Samstag bei einer Diözesanratsversammlung in Rosenheim.

Diese Nachricht wurde am 13.03.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Related:

Comments

Latest news

Why online slots is a rapidly growing industry
If you are yet to realise by this point somehow, online slots game are becoming all the rage as far as online gambling goes. Some actually have a huge betting scope, meaning they are perfect options for gamblers of all levels and of all budgets.

Glücksspiele machen süchtig, oder?
Es ist oft der Fall, dass die Gewalterfahrungen oder der Verlust von Verwandten diese Krankheit hervorrufen können. Unter anderen Ursachen, die Spielsucht erzeugen, sind auch unsere Erlebnisse und Emotionen zu unterstreichen.

Großrazzia gegen Rocker-Club "Osmanen Germania"
Das Ganze ist Teil einer landesweiten Aktion - insgesamt werden 41 Wohnungen und Vereinsräume in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Demnach ist das Ziel der Hausdurchsuchungen, Klarheit über die Vereinsstrukturen und dessen Aktivitäten zu erhalten.

Apple schnappt sich digitalen Zeitschriftenservice Texture
Doch mit Texture ist es anders, vielleicht auch, weil einige Branchenkenner die Übernahme für ein besonderes Signal halten. Mit Texture wäre das ein guter Start bei den Nutzern, die noch viel Lesen und sich umfassend informieren wollen.

Polizei fahndet nach Räuberin Messer-Attacke auf 93-Jährige in Pflegeheim
Die Seniorin wurde am Samstag in einem Hamburger Pflegeheim niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Sie kam mit schweren Stichverletzungen im Oberkörper ins Krankenhaus und schwebt noch in Lebensgefahr.

Other news