SPD will Werbeverbot bei Abtreibung streichen

Der familienpolitische Sprecher der CDU  CSU-Bundestagsfraktion Marcus Weinberg

Die SPD hatte einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a vorgelegt. Doch schon jetzt gerät das neue Regierungsbündnis unter Druck: Trotz Kritik von Seiten der Union halten die Sozialdemokraten daran fest, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu beenden und den Verbotsparagrafen 219a aufzuheben. "Die SPD hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Gesetzentwurf mit Maximalforderung eingebracht, der die Union in einer ihrer Grundüberzeugungen vor den Kopf stößt", sagte er dem Magazin.

Um die Neuauflage der GroKo nicht zu gefährden, lässt Merkel anscheinend der SPD bei der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen freien Lauf.

Die rechtspolitische Fraktionssprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin: "Ich hätte nicht gedacht, dass die neue Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Erstes ihren Namen unter einen Antrag setzt, mit dem der Schutz des ungeborenen Lebens vermindert werden soll".

Sollte es zur Abstimmung im Bundestag kommen, werde er der Gesetzesänderung nicht zustimmen, sagte Veith. Anlass war eine Geldstrafe, die im November 2017 gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel verhängt worden war. Sie wollen den Paragrafen daher streichen.

SPD, Linke und Grüne sind der Überzeugung, dass das Werbeverbot auch Informationen für ungewollt schwangere Frauen verhindert. Union und AfD sind dagegen. Die FDP warb für ihren Antrag. Die Konservativen wie die Rechts- und Familienpolitiker von CDU und CSU laufen Sturm gegen das Verhalten des bisherigen und künftigen Koalitionspartners. In der vergangenen Woche teilte die SPD-Politikerin Eva Högl dann mit, das nun doch tun zu wollen. Aller Voraussicht nach wird sich im Bundestag eine Mehrheit von SPD, Linkspartei, Grünen und FDP für die Abschaffung dieser Gesetzesbestimmung finden.

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Münchener Kardinal Reinhard Marx, betonte unterdessen den kirchlichen Widerstand gegen eine Abschaffung des Werbeverbots. "Abtreibung ist rechtswidrig, Werbung kann nicht infrage kommen", sagte Marx laut einer Mitteilung seines Bistums am Samstag bei einer Diözesanratsversammlung in Rosenheim.

Diese Nachricht wurde am 13.03.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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