Türkisches Parlament verabschiedet Änderung des Wahlgesetzes

Erdogan

Die regierende AKP will Beobachtern zufolge mit der Änderung der nationalistischen MHP zum Einzug ins Parlament verhelfen und damit die Macht von Präsident Erdogan absichern. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Dienstag nach einer nächtlichen Sitzung für den Vorschlag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen MHP aus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Das türkische Parlament hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, die unter anderem Wahlbündnisse erlaubt.

Wenn künftig bei Wahlen ein Bündnis aus mehreren Parteien zusammen zehn Prozent erreicht, haben automatisch alle Einzelparteien die geltende Zehn-Prozent-Hürde überwunden. Die AKP hatte bereits angekündigt, eine Allianz mit der MHP einzugehen, und würde dem kleineren Partner damit beim Einzug ins Parlament helfen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CHP, Özgür Özel, warf der AKP und der MHP vor, mit der Gesetzesänderung den Willen des Volkes zu missachten. Erdogan, der auch Vorsitzender der AKP ist, will sich dann erneut zum Staatspräsidenten wählen lassen. Diese dürften Wahlurnen abtransportieren und Sicherheitskräfte einsetzen.

Außerdem kritisierte die Opposition vehement, dass Stimmen selbst dann mitgezählt und für gültig befunden werden sollen, wenn ihnen die amtliche Bestätigung fehlt.

Die größte Oppositionspartei CHP kündigte eine Verfassungsklage gegen die Wahlrechtsänderungen an. Die Regierung rechtfertigt die Präsenz von Sicherheitsbeamten damit, dass so eine Einschüchterung der Wähler durch die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK verhindert werden könne.

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