Kauder zur Kanzlerinnenwahl: "Es wird klappen"

Am 22. November 2005 wählt der Bundestag Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. Die Ernennungsurkunde erhält sie von Bundespräsident Horst Köhler

Am Mittwoch ist es endlich soweit.

► "Ich bin ganz sicher, dass Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt wird", sagte Kauder am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierungsbildung so lange gedauert: Genau 171 Tage nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 soll Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Parlamentarier, die bei der Kanzlerwahl abwesend waren, wurden bei den theoretisch möglichen Stimmen mit eingerechnet. "Über Ergebnisse spekuliere ich nicht, aber das Ergebnis wird so sein, dass wir ab heute wieder eine gewählte Bundesregierung unter Angela Merkel haben werden".

"Die CSU im Bundestag will wegen der neuen Zuständigkeiten des Innenministeriums einen eigenen Ausschuss für Bauen und Heimat im Bundestag einsetzen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte". Nach der für 9.00 Uhr vorgesehenen Wahl soll sich die Kanzlerin gegen 11.00 Uhr im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, ihre Ernennungsurkunde abholen. Bisher folgte der Bundestag immer dem Vorschlag des Bundespräsidenten.

Würden sämtliche Versuche scheitern, eine Mehrheit zu finden, kann das komplizierte Verfahren in eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl münden. Abgestimmt wird ohne Debatte und geheim.

DIE KANZLERMEHRHEIT: Merkel benötigt bei der Abstimmung die sogenannte Kanzlermehrheit - das heißt, dass nicht nur die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten, sondern die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages nötig ist. Bei ihrer ersten Kanzlerwahl hatte sie 397 Stimmen erhalten. Helmut Kohl musste 1994 zittern. Für ihn und seinen Sohn Daniel sind Plätze in der ersten Reihe reserviert. Im Bundestag sitzen 709 Abgeordnete - Merkel braucht also 355 Stimmen.

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Eigentlich verfügen Union (246 Sitze) und SPD (153 Sitze) über genug Stimmen - sie haben zusammen 44 Stimmen mehr als die Kanzlermehrheit erfordert. Im Anschluss wird sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Bundeskanzlerin ernannt und von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vereidigt.

Weil das Grundgesetz einen bestimmten Verlauf vorschreibt, werden einige Regierungslimousinen die rund zwei Kilometer zwischen dem Reichstag und dem Schloss Bellevue mehrfach hin und her pendeln. Um 09.00 Uhr soll die Kanzlerin im Bundestag gewählt werden. Im Anschluss werden die Bundesminister von Schäuble vereidigt.

Die CDU-Vorsitzende Merkel will sich am Vormittag mit den Stimmen der großen Koalition zum vierten Mal nach 2005, 2009 und 2013 zur Kanzlerin wählen lassen. Bundespräsident Steinmeier will dabei eine Rede halten. Der Kanzlerin und ihren Ministern bleibt wenig rhetorischer Spielraum. Die Eidesformel lautet nach Artikel 56 des Grundgesetzes: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde". Bei seiner Vereidigung als Bundesaußenminister 1998 schlüpfte Fischer aber bereits in den maßgeschneiderten Anzug.

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