Strobl verteidigt Bekanntgabe von Ermittlungen

Baden-Württembergs Innenminister plaudert Geheim-Einsatz gegen Ausländer aus

Strobl steht derzeit laut "Spiegel Online" schwer in der Kritik, weil er am Freitag verdeckte Ermittlungen gegen vermutliche kriminelle Ausländer in der Stadt Sigmaringen bekannt gegeben hatte. Damit hat der CDU-Politiker nicht nur die Erfolgschancen der Aktion minimiert, sondern die Gefahr für die Ermittler erhöht, entdeckt zu werden. Das wäre dann Profilierung auf Kosten der Sicherheit von Beamten - und Strobl hätte seinen Job verfehlt. Die FDP sprach von "Geheimnisverrat". Strobl hatte öffentlich erklärt, in Sigmaringen seien wegen auffälliger Asylbewerber auch "verdeckte Kräfte" des Landeskriminalamtes eingeplant. Zudem sei es völlig unverständlich, dass Innenminister Strobl erst heute klargestellt habe, dass es nicht um verdeckte Ermittler gegangen sei. "Verdeckte polizeiliche Maßnahmen in der Presse anzukündigen, führt dazu, dass die Kollegen erheblichen Gefahren ausgesetzt sind".

Nach seinen Angaben war der Wortlaut der Pressemitteilung mit dem Landeskriminaldirektor abgestimmt.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke bezeichnete Strobls Erklärung als hanebüchen. "Damit ist klar, dass es sich um verdeckt arbeitende Ermittler handelt". Die Fraktionen von AfD und SPD hatten sich zuvor an Ausschusschef Karl Klein (CDU) gewandt. Und diese Problemlösung muss mit angemessenen und rechtsstaatlich gebotenen Mitteln erfolgen, zum Beispiel mit einer stärkeren Polizeipräsenz und einem Gesamtkonzept für die Nutzung des öffentlichen Raums in Sigmaringen und rund um das Bahnhofsgelände und die Bahnhofshalle.

Hingegen warf CDU-Generalsekretär Manuel Hagel FDP und SPD vor, die Menschen mit falschen Informationen zu beunruhigen. "Ich wünsche weiterhin viel Vergnügen".

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