Volkswagen darf mutmaßlichem Islamisten nicht kündigen

Der VW-Konzern wollte den mutmaßlichen Dschihadisten entlassen

Der 30-Jährige betrat das Landesgericht Hannover am Montag in Jogginghose.

Der Autobauer Volkswagen darf einem mutmaßlichen Islamisten nicht kündigen (Symbolbild). Schon im Gerichtsflur provoziert der Deutsch-Algerier, filmt die anwesende Presse.

Sie waren Teil der Wolfsburger Terror-Zelle.

Laut dem Gericht wollte der Mann aus Wolfsburg im Dezember 2014 nach Istanbul fliegen. Sein Pass wurde ihm entzogen. Die hiergegen gerichtete Klage wurde vom VG Braunschweig zurückgewiesen (Urt. v. 7.9.2016 - 5 A 99/15).

Den ISIS-Rekrutierer Yassine O. und die beiden mittlerweile verurteilten Rückkehrer Ayoub B. und Ebrahim H.B. soll Samir laut einem Ermittler sogar zum Flughafen gefahren haben. In die Türkei reiste er dreimal über Land ein und per Flieger zurück. Immer wieder wurde er mit dem Islamisten Pierre Vogel gesehen. Daher gab es für den Autobauer keine Alternative mehr zur Kündigung. Seit dem 11. Januar 2018 hat Samir B. seinen Reisepass wieder.

In Hannover legt er ihn trotzig auf den Tisch vor ihm. Der Mann wurde verdächtigt, in das Gebiet der Terrormiliz "Islamischer Staat" ausreisen zu wollen.

Nützt alles nichts. Die Anwälte von Samir B. lehnen den Deal einfach ab. Vielmehr komme es darauf an, dass eine konkrete Störung im Betrieb vorliege.

Ein bei Volkswagen Beschäftigter ist nicht auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Jihad-Bewegung fristlos oder ordentlich kündbar - selbst dann nicht, wenn der Reisepass abgenommen wurde, urteilte das LAG Niedersachsen. Man will nun vor das Bundesarbeitsgericht ziehen.

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