Abtreibungswerbeverbot: "Widerliche Lebensschützer*innen" - SPD-Fraktionsvize Högl provoziert mit Tweet

Deutschen Bundestag in Berlin

Kurz darauf wurde der Tweet gelöscht, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Högl nahm ihn zurück. Jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, als Eva Högl, SPD-Fraktionsvizechefin, einen Tweet absetzte, in dem sie von "widerlichen 'Lebensschützer*innen'" in der Union (CDU/CSU) schrieb. Die SPD würde das Verbot gerne abschaffen, die Union lehnt dies ab.

Am Dienstag hatten die Chefs von SPD- und Unionsfraktion mitgeteilt, die Bundesregierung werde einen gemeinsamen Gesetzentwurf erarbeiten. Die SPD ist für eine Reform, verzichtete aber aus Rücksicht auf die große Koalition auf ihren Reformvorstoß.

Högl hatte sich im Ton vergriffen, wie sie zugab. Darin nimmt sie Bezug auf den Kommentar des "Tagesspiegels" und schreibt: "Wie wär's damit, mal die widerlichen "Lebensschützer*innen in Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren?" Dabei bezog sie sich auf einen Kommentar des "Tagesspiegel", aus dem sie unzutreffende Kritik an der SPD herausgelesen hatte. Zwar hat Högl die Nachricht später gelöscht und sich für deren "sehr emotionalen" Inhalt entschuldigt, aber da war der Schaden schon angerichtet. Es läge ihr fern, "mit pauschalen Zuweisungen Einzelne persönlich zu beleidigen". Das Amtsgericht Gießen hatte sie Ende vergangenen Jahres wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt. Es gebe keine Notwendigkeit, den Paragrafen 219a zu ändern, "weil er ein Mosaikstein des gesamten gesellschaftlichen Kompromisses zum Thema Schwangerschaftsabbruch ist". Angezeigt worden war sie - wie inzwischen auch diverse andere Ärzte - von Lebensschützern, die systematisch Homepages von Ärzten daraufhin scannen, ob sie dort Abtreibungen anbieten. Und genau diese Lebensschützer, meinte Högl in ihrem Tweet.

Auch aus Unionskreisen ist zu hören, dass dort viele mit der Art und Weise des Vorgehens dieser Lebensschützer-Gruppen nicht gerade glücklich sind - wenngleich sie das Ansinnen teilen. Für mich bleibt klar: "Der Schutz des ungeborenen Lebens ist ein ungemein hohes Gut".

Als nun Högl den Startschuss für das parlamentarische Verfahren des SPD-Antrags gab, der zusammen mit den Stimmen von Grünen, FDP und Linken durchaus Chancen gehabt hätte, so oder ähnlich im Bundestag beschlossen zu werden, sahen viele rot und äußerten das laut und vernehmlich: Ein Machtwort sprach etwa neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Von der Opposition wurde dieser Schritt als Rückzieher der Sozialdemokraten beurteilt. Außerdem versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch in der SPD-Bundestagsfraktion, eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden zu wollen. "Es ist absolut notwendig, dass Sie den Tweet gelöscht und die damit verbundene Aussage zurückgenommen haben".

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