Slowakei Slowakischer Regierungschef Fico bietet Rücktritt an

Heute habe ich dem Präsidenten der Republik meinen Rücktritt angeboten sagte Premier Robert Fico

In der Slowakei hat Regierungschef Robert Fico am Mittwochabend seinen Rücktritt angeboten. Zuletzt recherchierte er zu mutmaßlichen Verbindungen der Regierungspartei zur italienischen Mafia. Der Ministerpräsident war nach dem Mordanschlag auf den Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter am 25. Februar unter starken Druck geraten, seine Drei-Parteien-Koalition drohte zu zerbrechen. Die Polizei geht davon aus, dass Kuciaks Tod "höchstwahrscheinlich" mit seinen Recherchen zusammenhängt. Am Montag war bereits der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Robert Kaliňák zurückgetreten. Er reagierte damit auf Proteste gegen den Umgang der Regierung mit dem Mordfall und wollte nach eigener Aussage "mit dieser Geste zur Stabilisierung der Situation in der Slowakei beitragen". Kaliňáks Entschlossenheit und Unabhängigkeit bei der Aufarbeitung des Verbrechens wurden vielfach bezweifelt, er ist zudem in eine Korruptionsaffäre verstrickt. Er wolle sein entsprechendes Schreiben am Donnerstag dem Staatspräsidenten Andrej Kiska übergeben. Allerdings nur, wenn dieser seine Bedingungen erfülle, erklärte der Premier. Bedingung dafür sei unter anderem, dass seine sozialdemokratische Partei Smer das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger behalte, erklärte er nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR. Der Forderung nach einer Neuwahl schloss sich am Montag überraschend auch der Juniorpartner in der regierenden Dreierkoalition, die Ungarnpartei Most-Hid, an. Fico hat Neuwahlen, die frühestens im Juni angesetzt werden könnten, bisher ausdrücklich ausgeschlossen. Zugleich warnte Fico, die Slowakei werde ins "Chaos stürzen", wenn die Opposition an die Regierung komme. Nach einem Bericht der slowakischen Zeitung Sme könnte der bisherige Vize-Regierungschef Peter Pellegrini Ficos Amt übernehmen. Dem Mann würden Drogenhandel und organisierte Kriminalität vorgeworfen.

Kuciak und seine Verlobte waren am 25. Februar erschossen worden. Am Dienstag ehrte das Parlament in Bratislava ihn und seine Freundin mit einer Schweigeminute.

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