US-Senat stimmt für Deregulierung der Bankenwelt

Ein Blick auf Manhattan

Der Senat stimmte am Mittwoch mit 67 zu 31 Stimmen für eine Vorlage, die die Lockerung von Vorschriften für kleine und mittelgroße Banken vorsieht, die nach der Finanzkrise mit dem Dodd-Frank-Gesetz eingeführt worden waren.

Der Kompromissvorschlag zwischen den republikanischen Senatsabgeordneten und einigen demokratischen Senatoren ist unter den Demokraten umstritten.

Das Weiße Haus von Präsident Donald Trump begrüßte den Schritt in einer Mitteilung umgehend und erklärte, Trump werde ein entsprechendes Gesetz unterzeichnen.

Die nun vom Senat verabschiedete Vorlage soll die im sogenannten Dodd-Frank Act festgelegte Schwelle anheben, ab der Banken im Falle einer Pleite als mögliche Bedrohung für das Finanzsystem angesehen werden. Damals wurden die Geldhäuser weltweit mit Hilfe von Steuermilliarden und Liquiditätsgarantien vor dem Kollaps gerettet. Diese prüft, ob sie genug Kapital haben, um einen ökonomischen Schock zu überstehen. Kern der Reform war ein weitgehendes Verbot ihres Eigenhandels.

Das Repräsentantenhaus hatte zuvor bereits einen ähnlichen, allerdings noch weitergehenden Gesetzentwurf verabschiedet. Mehr als ein Dutzend Banken wären nach dem neuen Gesetzentwurf von den Stresstests befreit. Nun wird allerdings ein Ringen um einen Kompromissentwurf erwartet, dem beide Kongresskammern zustimmen können. Die Wahrscheinlichkeit künftiger Rettungsmaßnahmen für Pleitebanken auf Kosten der Steuerzahler würde so zunehmen. Dieser konnte jedoch nicht den Senat passieren, wo die Republikaner für eine nötige Zwei-Drittel-Mehrheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen sind. Das Weiße Haus hält solche Befürchtungen für unbegründet. Es gehe vor allem um dringend notwendige Erleichterungen für kleinere Geschäftsbanken, die die Wirtschaft ankurbeln sollen.

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