Chinas Präsident Xi einstimmig im Amt bestätigt - Wang als neuer Vize

Keine Überraschung bei der Wiederwahl Xi Jinpings

Chinas Staatschef Xi Jinping ist einstimmig im Amt des Präsidenten und des Vorsitzenden der staatlichen Militärkommission bestätigt worden.

Beobachter gehen davon aus, dass sich der erfahrene Amerika-Kenner angesichts der unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump besonders um die Beziehungen zu den USA kümmern soll.

Vergangene Woche hatte der Volkskongress die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei jeweils fünfjährige Mandate aufgehoben, so dass Xi lebenslang Präsident bleiben könnte. Neben dem Amt des Staatschefs hat er auch die Positionen des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei sowie des obersten Befehlshabers des Militärs inne.

In seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage der kommunistischen Führung abgelehnt. Auf der Jahrestagung des nicht frei gewählten Parlaments stimmten 2966 Delegierte für den Umbau. Der Volkskongress verankerte überdies die politische Strategie und Philosophie Xis in der Verfassung. Doch wird der Grad der Zustimmung häufig an der Zahl der Ja- und Nein-Stimmen oder Enthaltungen gemessen, die auch schon mal einige hundert erreichen können. Zudem billigte der Kongress eine weitreichende Umbildung der Regierung. Die Zahl der Ministerien und Aufsichtsbehörden mit Ministerrang wird von 34 auf 26 gestrichen. Die Familienplankommission, die für die Einhaltung der mittlerweile abgeschafften Ein-Kind-Politik zuständig war, stellt hingegen ihre Arbeit ein. Finanz- und Bankenaufsicht werden zusammengelegt. Die neue Superbehörde soll die tief verzweigte Finanzbranche besser kontrollieren, um riskante Kreditvergaben und die hohe Verschuldung der Unternehmen einzudämmen. Erst im Dezember hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) China aufgefordert, entschiedener gegen die hohen Schulden heimischer Firmen vorzugehen.

Schon bei der Aufhebung der bisherigen Begrenzung auf zwei Amtszeiten von je fünf Jahren hatte sich der Volkskongress mit nur zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen demonstrativ einig gezeigt, obwohl eine zeitlich unbegrenzte Herrschaft des 64-Jährigen im Volk durchaus umstritten ist.

Der gefürchtete Politiker stand bisher an der Spitze des Anti-Korruptions-Kampfes, mit dem sich der Staats- und Parteichef auch seiner Gegner entledigt hatte.

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