Deutscher Finanzminister kündigt neue Europapolitik an

Benoit Tessier  Reuters                   Scholz will mehr ausgeben

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (59, SPD) hat einen neuen Kurs in der Europapolitik angekündigt.

Die Bundesrepublik sei jedoch nicht der Zahlmeister Europas, sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung".

Gegenüber Griechenland will Scholz einen anderen Ton anschlagen als sein Vorgänger Schäuble. "Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister, daran ändert die Parteizugehörigkeit nichts".

Den Vorwurf, Europa sei auf dem Weg zu einer Transferunion, in der am Ende Deutschland für alles zahle, wies Scholz zurück. Transferunion sei "ein politischer, inhaltsfreier Kampfbegriff".

In der Frage der Kosten Europas wolle die Koalition anders vorgehen als frühere Regierungen.

Seiner Ansicht nach hätte man viele Projekte damit begonnen, gar kein Geld zahlen zu wollen, bis dann Berlin am ENde doch gezahlt habe. Allerdings habe dieses widersprüchliche Verhalten dazu geführt, dass viele Menschen in Deutschland gegenüber der EU eine gewisse Skepsis entwickelt hätten. "Umso wichtiger ist jetzt, wahr und klar zu reden". Es sehe so aus, als ob Regierung und Bevölkerung zu diesem Kurs stünden. - Griechenland wird voraussichtlich im August das Kreditprogramm beenden. Scholz ließ offen, ob er dem zustimmen wird. Athen hat 320 Milliarden Euro an Krediten an die Euro-Staaten zurückzuzahlen.

Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel "war nicht dagegen", sagte Scholz.

Diese Nachricht wurde am 17.03.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Deutschland müsse der EU mehr Geld überweisen. Das Problem ist, dass Staaten wie Irland, das mit Steuervergünstigungen solche Konzerne anlockt, bremsen dürften.

Zudem wird es um Maßnahmen zur Regulierung von Digitalwährungen wie Bitcoin gehen, die zu neuen Online-Zahlungsmitteln geworden sind - und für Geldwäsche und Terrorfinanzierung genutzt werden könnten.

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