Altmaier will in Washington drohenden Handelskrieg abwenden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz Quelle dpa

Deutsche Bundesminister, das Ifo-Institut und 45 US-Unternehmensverbände warnen vor Trumps Strafzöllen.

Tatsächlich setzten die EU und die USA bisher auf Anti-Dumping-Zölle gegen chinesischen Billigstahl - ein wesentlicher Grund, warum die Volksrepublik bereits vor den jüngsten Zöllen einen vergleichsweise geringen Marktanteil in den USA hat. Während seines zweitägigen Antrittsbesuchs will Altmaier unter anderen US-Handelsminister Wilbur Ross treffen.

Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Sonntagabend (Ortszeit) zu Gesprächen über die handelspolitischen Streitigkeiten mit den USA in Washington eingetroffen. So stimme er sich eng mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ab, die in den kommenden Tagen ebenfalls mit Ross zusammentreffen will. Verantwortlich für die eigentlichen Verhandlungen ist aber die EU.

Die EU hatte bereits am Freitag offiziell die Liste von US-Produkten veröffentlicht, die im Fall eines anhaltenden Handelskonflikts mit neuen EU-Zöllen belegt werden könnten. Zu den aufgeführten Waren zählen beispielsweise Whiskey, Motorräder, Jeans und Tabakprodukte. Die EU geht jedoch davon aus, dass es US-Präsident Donald Trump vor allem darum geht, die heimische Stahl- und Aluminiumindustrie zu schützen.

In einem Brief an Trump haben unterdessen 45 US-Wirtschaftsverbände vor der Verhängung von Zöllen gegen China gewarnt. Diese würden "besonders schädliche" Folgen für die US-Wirtschaft und Verbraucher haben.

Stattdessen solle die Regierung zusammen mit der US-Wirtschaft nach einer "effektiven, aber angemessenen Lösung" für das Problem der protektionistischen chinesischen Wirtschaftspolitik finden. Zu den Unterzeichnern gehören als Vertreter einiger der größten Konzerne des Landes etwa die US-Handelskammer und der nationale Verband der Einzelhändler. Bei den Stahlimporten könne eine pauschale Nutzung von Schutzzöllen laut dem Allgemeinen Abkommen über Zölle und Handel nur begründet werden, wenn ein starker und plötzlicher Anstieg der Importmengen zu beobachten sei. Trump erwägt nach Reuters-Informationen Zölle von bis zu 60 Milliarden Dollar auf chinesische Waren. Dieses Dialog-Format der G20-Staaten befasst sich seit langem mit Stahl-Überkapazitäten. Die USA unterscheiden allerdings nicht nach Herkunft, so dass auch die Europäische Union betroffen wäre. Es bestehe die Gefahr, "dass wir in eine Spirale von einseitigen Maßnahmen kommen".

Niemand wisse, ob "wir bis Ende der Woche zu einem Ergebnis kommen", sagte Altmaier. So solle die EU zusichern, dass aus dem Binnenmarkt auf Dauer nicht mehr Stahl in die USA verschifft werde als 2017. Das deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo befürchtet eine Ausweitung auf weitere Branchen. "Vieles sieht bei Trump nach Willkür aus".

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