Todesstrafe für bestimmte Drogendealer

USA Washington
Donald Trump Präsident der USA antwortet auf die Fragen von Journalisten bei einem Treffen mit dem Premierminister von Irland im Oval Office. | Bild dpa-Bildfunk  Evan Vucci

US-Präsident Donald Trump will im Umgang mit der Drogenepidemie im Land Härte zeigen: Gegen bestimmte Dealer solle die Todesstrafe verhängt werden können. Das Justizministerium werde die Todesstrafe beantragen, wo es "nach gegenwärtigem Recht angebracht ist", kündigte der Vorsitzende von Trumps Rat für Innenpolitik, Andrew Bremberg, an.

Die Zahl ärztlicher Verschreibungen für Schmerzmittel auf Opioid-Basis soll zudem in den kommenden drei Jahren um ein Drittel gesenkt werden.

Nach Angaben eines Regierungsmitarbeiters soll der US-Justizminister die Todesstrafe für Drogenhändler fordern können, "wenn dies im Rahmen bestehender Gesetze möglich ist".

Bremberg machte aber klar, dass die Entscheidungen jeweils im juristischen Ermessen des Ministeriums lägen und der Kongress dazu keine Gesetzesänderung beschliessen müsse.

Insgesamt starben 2016 in den USA mehr als 63.000 Menschen an einer Überdosis, ein Anstieg um 21,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Trump will in Manchester im US-Bundesstaat New Hampshire Einzelheiten seines Plans bekannt geben.

Geplant sind zudem eine landesweite Aufklärungskampagne über die Gefahren des Opioid-Missbrauchs und eine Ausweitung bewährter Behandlungsmethoden.

Trump will den Angaben zufolge Senat und Abgeordnetenhaus auffordern, es gesetzlich zu erleichtern, Mindeststrafen für Menschen zu verhängen, die mit besonders potenten Drogen handeln. Auch soll der Zugang zur Betreuung und Behandlung Abhängiger verbessert werden. Zugleich spielt er stets eine Schlüsselrolle beim Auftakt der Vorwahlen zur Präsidentschaft.

Trump hat den Kampf gegen die Epidemie zur Priorität seiner Regierung erklärt.

Anfang März hatte Trump bei einem Treffen im Weißen Haus gesagt, Länder, in denen Drogenhändlern die Todesstrafe drohe, hätten "viel weniger Drogenprobleme" als die USA. Manche töteten "2000, 3000, 5000 Menschen im Laufe ihres Lebens", aber würden in den USA nicht wie Mörder bestraft, sagte Trump erst kürzlich auf einer Kundgebung in Pennsylvania.

Zuletzt hatte Trump öffentlich die Todesstrafe für Drogendealer ins Spiel gebracht. "Ich weiß nicht, ob das beliebt ist, ich weiß nicht, ob das unbeliebt ist", sagte er über den Plan.

Zahlreiche US-Politiker machen Pharmakonzerne für die sogenannte Opioid-Krise mitverantwortlich. Am Mittwoch verklagte South Dakota als 16. Bundesstaat mehrere Konzerne, darunter eine Tochter von Johnson&Johnson. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück.

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