Ukraine plädiert für Sanktionen gegen Altkanzler Schröder

Altkanzler Gerhard Schröder mit Rosneft Chef Igor Setschin

In einem Meinungsbeitrag der US-Zeitung "Wall Street Journal" vom Freitag war Schröder als "der wichtigste Oligarch Putins" bezeichnet worden. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik beschäftigt er sich unter Anderem mit Beratertätigkeiten.

Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin hat vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit Russland Sanktionen auch gegen Altkanzler Gerhard Schröder ins Spiel gebracht. Als solcher sollte er laut Ukraine sanktioniert werden.

"Es ist wichtig, dass sich die Sanktionen nicht nur auf die Mitglieder der russischen Regierung und der staatlichen Unternehmen beziehen, sondern auch auf diejenigen, die Projekte im Ausland fördern", sagte der Leiter des ukrainischen Außenministeriums. Klimkin sagte der Bild-Zeitung, Schröder sei "für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist". Zu seinen Beweggründen erklärte er, er wolle dabei mithelfen, die Energiesicherheit Deutschlands und Europas zu sichern. "Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann". Es ist ein Skandal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler jetzt die Interessen von Putin vertritt. "Und es ist erstaunlich, dass das bislang noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist". Schon während der Kanzlerschaft des Niedersachsen entwickelte sich eine politische Männerfreundschaft zwischen den beiden.

Seit 2016 leitet Schröder auch den Verwaltungsrat des Nord-Stream-2-Projekts, das ebenfalls dem russischen Staatskonzern Gazprom untersteht, und von der Ukraine als weiterer Baustein der "russischen Energieaggression" betrachtet wird. 2017 wurde Schröder zum Chef des Aufsichtsrates des russischen Energiekonzerns Rosneft gewählt.

Darüber hinaus sei Schröder der "verlässlichste und meist zitierte Verteidiger jedes Missverhaltens des Kremls".so etwa nach der unrechtmäßigen Annexion der Krim durch Putin.

Schröders Parteifreund Sigmar Gabriel schließt derweil einen ähnlichen Wechsel für sich aus. Auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir kritisierte nun, dass Schröder "zum Propagandisten von Putin mutiert" sei. Ein Ex-Kanzler habe auf der Gehaltsliste "eines autoritären Herrschers wie Putin nichts verloren".

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