Fluggesellschaften können Erstattung bei Ticket-Storno ausschließen

Bundesgerichtshof

Karlsruhe Wer einen billigen Flug bucht, bekommt bei einer Stornierung oft wenig oder kein Geld zurück. Geklagt hatten zwei Lufthansa-Kunden.

In der Verhandlung ging es darum, ob eine Fluggesellschaft die Erstattung des Ticketpreises bei Rücktritt des Kunden ausschließen darf. Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Verhandlung in Karlsruhe befasst. Von insgesamt 2766,32 Euro erhielten sie nur einen kleinen Betrag in Höhe von je 133,56 Euro für nicht verbrauchte Steuern zurück.

Zentraler Punkt des Falls ist die Anwendbarkeit von Paragraf 648 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), in dem die Kündigung eines Werkvertrags geregelt ist. Dort ist festgehalten, dass ein Unternehmen bei einer Vertragskündigung durch den Kunden zwar den gezahlten Preis einbehalten darf. Allerdings ist das Unternehmen dazu verpflichtet, die Summe teilweise zurückzuerstatten, wenn es Kosten spart oder die Leistung an einen anderen Kunden verkauft.

Der Vorsitzende Richter sagte, die Rechtsform des Werkvertrags passe für viele Massengeschäfte des Alltags nicht gut, darunter auch für Verkehrsmittel wie Flugzeug oder Bahn.

Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Möglichkeit einer Rückerstattung bei Stornierung von Flugtickets. Dabei hatte der Anwalt Unterstützung vom Reiserechtsexperten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Felix Methmann, bekommen.

Fluggesellschaft müssen ihren Passagieren bei Stornierung nicht den vollen Flugpreis zurückerstatten - wenn es eine entsprechende vertragliche Regelung gibt. "Das kann nicht der Kunde sein, der keine Möglichkeit hat, in das Buchungssystem reinzugucken".

Im Gegensatz dazu verwies der Anwalt der Lufthansa auf die Transparenz der Angebote. Der Kunde müsse sich bewusst für einen Tarif und damit für oder gegen eine Rückzahlung des Ticketpreises bei Stornierung entscheiden. Damit läge eine Individualvereinbarung vor. Der Senat bestätigte, dass die Anwendung der Vorschrift durch die Beförderungsbedingungen der Lufthansa wirksam ausgeschlossen wurde.

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