"Akzeptable" Handels-Lösung — EU und USA

Hillary Clinton während ihrer Wahlkampagne 2016

EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich in Brüssel vorsichtig optimistisch, dass die Europäische Union eine Ausnahme von den angekündigten US-Zöllen auf Stahl und Aluminium erhalte.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat im Streit über die Zollpolitik in Washington mit US-Handelsminister Wilbur Ross gesprochen. Vor ihrer Abreise hat Malmström erklärt, sie wolle eine komplette Ausnahmeregelung für alle 28 Länder der EU erreichen. Sie will auch mit dem Handelsbeauftragten von US-Präsident Donald Trump, Robert Lighthizer, reden.

Der Handelsstreit war durch die von Trump verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium ausgelöst worden. Dies könne nach Rücksprache von EU-Kommission mit den EU-Staaten relativ schnell passieren, wenn die US-Maßnahmen in der Nacht von Freitag auf Samstag in Kraft treten sollten. "Ich habe gute Gründe anzunehmen, dass Kommissarin Malmström mehr erreichen wird, als wir das noch vor zwei oder drei Tagen annehmen konnten", sagte Tusk. Lighthizer war vom Präsidenten mit der Frage von möglichen Ausnahmeregelungen betraut worden. Ausnahmen sind bislang nur für Kanada und Mexiko vorgesehen. Hier werde erst der Donnerstag Klarheit bringen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte mit den gleichen Partnern wie Malmström gesprochen.

Wie Europa versucht sich von der Liste der Bösen streichen zu lassen und welche Auswirkungen die geplanten US-Strafzölle auf die europäische Wirtschaft haben, erklärt Florian Eder im Gespräch mit detektor.fm-Moderator Claudius Nießen. "Wir halten diese Zölle für rechtswidrig", sagte sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die Bundesregierung werde sich in dem Konflikt mit den USA natürlich weiter für Gespräche einsetzen, "notfalls aber auch unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen". Diese Länder hätten ihre Produkte in den USA unter Wert verkauft, erklärte das Ministerium zur Begründung.

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