Digitalsteuer entzweit EU und USA

Pierre Moscovici spricht bei einer Pressekonferenz im Dezember 2016 inm Brüssel. Im hintergrund ist ein stilisiertes Tablet abgebildet auf dem eine stilisierte Hand und ein prozentzeichen zu sehen sind

Brüssels konkreter Vorschlag: Internetunternehmen, die in der EU mindestens 50 Millionen Euro erwirtschaften, zahlen zukünftig pauschal drei Prozent Steuer auf ihre Umsätze. Die großen Internet-Firmen, die fast alle in den USA ansässig sind, zahlen dort den größten Teil ihren mageren Steuern, obwohl sie ihre Gewinne zu einem großen Teil auch in Europa und anderen Weltregionen machen. Verbandspräsidentin Emma Marcegaglia meldete am Mittwoch grundsätzliche Bedenken dagegen an, bei Unternehmen wie Facebook oder Amazon künftig statt der Gewinne die Umsätze in Europa zu besteuern. Demnach profitieren vom jetzigen Zustand die Internetkonzerne, die ihre europäischen Zentralen zumeist in Irland ansiedelten, nachdem das Land sie mit niedrigen Steuersätzen und speziellen Deals angelockt hatte.

Die EU-Kommission will mit neuen Gesetzesvorschlägen Steuerschlupflöcher für Online-Riesen wie Facebook oder Google schließen. Das soll aber nur eine Übergangslösung sein. Auch Facebook und andere Betreiber von sozialen Netzwerken könnten zur Kasse gebeten werden, wenn sie etwa Daten weiter verkaufen, die sie aus Nutzereingaben erworben haben. Bei traditionellen Unternehmen, die über Grenzen hinweg tätig sind, sind es dagegen 23,2 Prozent. Euro in einem EU-Land, mehr als 100.000 Nutzer in einem Steuerjahr in einem Mitgliedsstaat sowie der Abschluss von mehr als 3.000 Geschäftsverträgen über digitale Dienstleistungen zwischen den Unternehmen und gewerblichen Nutzern in einem Steuerjahr. So sei sichergestellt, dass Start-ups und aufstrebende Unternehmen nicht getroffen würden.

Moscovici lässt erkennen, dass die Kommission die Besteuerung von Umsätzen nur für eine Notlösung hält: "Dies ist der einfachste Weg". Langfristig, und das ist die zweite Stufe des EU-Vorschlags, sollen die Körperschaftsteuer-Vorschriften in der EU reformiert werden. Dafür will die EU-Kommission die Definition für ein Unternehmen erweitern. Dann könnten die Mitgliedstaaten bei ihnen generierte Gewinne besteuern, ohne dass die entsprechenden Unternehmen physisch anwesend sind.

Die OECD hatte vergangene Woche ihren 218 Seiten starken Zwischenbericht mit dem Titel "Herausforderungen für die Steuerpolitik durch die Digitalisierung "veröffentlicht, in dem Gewinner und Verlierer ganz offen beschrieben werden". Das soll künftig anders werden. Durch die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle auf Stahl und Aluminiumimporte und die Ankündigung von Gegenmaßnahmen durch die EU sind die transatlantischen Handelsbeziehungen ohnehin schwer belastet. Grund dafür ist, dass Firmen derzeit nur an ihrem Sitz besteuert werden. Da kann leicht der Eindruck entstehen, die Digitalsteuer sei eine Antwort auf Trumps Drohungen. Die neue Steuer dürfte vornehmlich die US-Internetgiganten treffen. Es komme nun auf die europäischen Staats- und Regierungschefs an, "die Kommissions-Vorschläge in die richtigen Bahnen zu lenken". Besser sei es, zu gemeinsamen internationalen Regelungen auf der Ebene der OECD, also der wichtigsten Industrieländer der Welt, zu kommen.

Als politisch heikel gilt das Thema, weil in Steuerfragen alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Daher ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass sie bis Ende des Jahres kommt, wie von der Kommission angepeilt wird.

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