EU kann USA nicht umstimmen

US-Präsident Donald Trump

Die EU und die USA suchen nach Angaben von Spitzenvertretern in ihrem Handelsstreit nach einer "akzeptablen" Lösung für beide Seiten.

Die EU-Länder könnten genauso wie Argentinien und Australien so lange von den von Trump verhängten Zöllen ausgenommen werden, bis Handelsgespräche beendet seien, sagte Robert Lighthizer am Mittwoch vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington. Die Zölle würden einen Großteil der Einsparungen zunichte machen, die amerikanischen Familien erst kürzlich durch die US-Steuerreform in Aussicht gestellt worden war. Im Rahmen der Beratungen sollten die "für beide Seiten akzeptablen Ergebnisse" so rasch wie möglich definiert werden.

Die EU will aber noch eine komplette Ausnahmeregelung für die 28 EU-Länder erreichen.

Der Handelsstreit war durch die von Trump verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium ausgelöst worden. Ausnahmen sind bislang nur für Kanada und Mexiko vorgesehen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor im Bundestag deutlich gemacht, die Bundesregierung setze auf Gespräche mit den USA - werde aber "notfalls unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen". Dies könne nach Rücksprache von EU-Kommission mit den EU-Staaten relativ schnell passieren, wenn die US-Maßnahmen in der Nacht von Freitag auf Samstag in Kraft treten sollten.

Mit dem Ziel, Ausnahmen für die EU zu erreichen, hatte am Montag und Dienstag auch bereits der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Gespräche in Washington geführt. "Eine Einigung ist möglich", schrieb Altmaier am Dienstag nach Abschluss seiner Gespräche in Washington auf Twitter und fügte hinzu: "Wenn wir wollen!". Mit "wir" seien die USA und Europa gleichermaßen gemeint, erläuterte eine Sprecherin Altmaiers. Trump hatte die Wahrung der nationalen Sicherheit als Grund für die Zölle angeführt.

Im Falle von Strafzöllen gelten zwar die direkten Auswirkungen auf deutsche Unternehmen als nicht massiv. Noch drastischer könne sich auswirken, dass Importe aus China und Russland nicht in die USA gehen, sondern auf die europäischen Märkte. Dies könne zu "massiven Marktverschiebungen" führen.

Außerdem hatte Trump erklärt, im Fall von EU-Gegenmaßnahmen könnten Importe deutscher Autos mit einem Zoll von 25 Prozent belegt werden. Zu den Äußerungen von Lighthizer gab es zunächst keinen Kommentar von EU-Seite.

EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich in Brüssel vorsichtig optimistisch, dass die Europäische Union eine Ausnahme von den angekündigten US-Zöllen auf Stahl und Aluminium erhalte. "Ich habe gute Gründe anzunehmen, dass Kommissarin Malmström mehr erreichen wird, als wir das noch vor zwei oder drei Tagen annehmen konnten", sagte Tusk.

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