Hartz IV "Gut organisierte Banden" aus Osteuropa nutzen das System aus

Jens Spahn

Den Angaben zufolge nahmen die Jobcenter im vergangenen Jahr in 148.524 Fällen Prüfungen auf. Zudem gab es mehr Geldbußen: 21.281 (+ 1,3 Prozent). Außerdem wurden der BA zufolge wegen Leistungsmissbrauchs beim Bezug von Hartz IV Verwarnungs- und Bußgelder in Höhe von drei Millionen Euro eingetrieben. Über die Entwicklung hatte zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet". Wie "Bild" unter Berufung auf einen internen Bericht der BA schreibt, ist die Behörde besonders über den "organisierten Leistungsmissbrauch" durch Banden besorgt. Die Banden täuschten als Arbeitgeber Beschäftigungsverhältnisse vor, um unrechtmäßig Hartz-IV-Zahlungen zu erwirken. "Dabei behalten sie den überwiegenden Teil der Sozialgelder ein", heißt in dem internen BA-Bericht, der der dpa vorliegt. Tatsächlich richteten sich die Ermittlungen in erster Linie gegen Hartz-IV-Bezieher, die mit falschen Angaben zu Unrecht Leistungen bezogen hätten, ohne dass dahinter eine Bande stehe. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierte die aktuelle Debatte. "Jeder Missbrauch unseres Sozialsystems ist strafbar und muss strafrechtlich verfolgt werden", erklärte er in einer Mitteilung. Hartz-IV-"Banden", welche das System missbrauchten, müsse das Handwerk gelegt werden. Ausländer würden zudem samt Familien nach Deutschland gebracht, um Hartz IV zu beantragen. Die Art der Diskussion führe eher zu Verletzungen bei Menschen und spalte die Gesellschaft, sagte Heil in der ARD. Das Leben ist konkret und die Lebensschicksale dieser Menschen auch.

Zuletzt hatte der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV für Schlagzeilen gesorgt. "Ich werde mich nicht auf Plattitüden einlassen", sagte Sandra S. aus Karlsruhe am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Kritiker warfen ihm daraufhin vor, die Unterschiede zwischen Arm und Reich herunterzuspielen. "Das muss aufhören und eine Umverteilung stattfinden", befand die alleinerziehende Mutter.

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