Merkel: Flüchtlingskrise hat Gesellschaft gespalten

Angela Merkel

Merkel widersprach auch ihrem neuen Innenminister Horst Seehofer (CSU), für den der Islam nicht zu Deutschland gehöre. "Unser Land kann stolz darauf sein".

Die Flüchtlingskrise hat die Gesellschaft in Deutschland nach Ansicht von Merkel gespalten. "Viele von ihnen leben ihren Glauben, den Islam, friedlich, verfassungs- und gesetzestreu", sagte Merkel. Die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sei ein Zeichen dafür. Die Debatte über den richtigen Weg in den großen Krisen der vergangenen Jahre habe Deutschland gespalten. "Wir müssen Fluchtursachen entschieden bekämpfen". Der Ton der Auseinandersetzungen sei rauer geworden, sagte die CDU-Vorsitzende in der einstündigen Rede. In der Bevölkerung werde die Frage gestellt nach dem Funktionieren des Rechtsstaats und danach, ob die soziale Marktwirtschaft ihr Wohlstandsversprechen einhalten könne. Diese Verunsicherung hätten auch die Koalitionsparteien bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 zu spüren bekommen. In der bis Freitag dauernden Plenarwoche sollen auch die Ressortchefs des neuen Kabinetts Merkel in eigenen Regierungserklärungen ihre zentralen Vorhaben vorstellen.

"Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen", sagt sie bei ihrer Regierungserklärung.

Merkel ging auch auf die aktuelle Debatte über den Islam in Deutschland ein. "Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist", sagte Merkel.

Viele hätten ein Problem damit, "diesen Gedanken anzunehmen - und das ist auch ihr gutes Recht", sagte Merkel. Richtig sei aber auch, dass die Religion der 4,5 Millionen Muslime hierzulande "inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist". Die Bundesregierung habe eine ganz bestimmte Verantwortung, alle Diskussionen so zu führen, dass am Ende der Zusammenhalt der Gesellschaft "größer und nicht kleiner wird". Der Islam gehöre zu Deutschland, betonte die Kanzlerin.

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