Millionen Euro Kindergeld werden ins Ausland überwiesen

Zum Vergleich: Im Dezember 2010 gab es laut den Zahlen Kindergeld für insgesamt 61.615 ausländische Kinder, die nicht in Deutschland lebten. Vielmehr arbeiten manche Eltern in Deutschland - wo sie auch Steuern zahlen - und haben damit Anspruch auf Kindergeld, auch wenn die Familie oder das Kind im Ausland lebt. Das war fast zehnmal mehr als noch im Jahr 2010, aber weniger als im Jahr 2016 (rund 414 Millionen Euro).

Die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" hatten heute unter Berufung auf Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, dass im Jahr 2017 rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten im Ausland gezahlt worden sind - seit 2010 hat sich diese Summe fast verzehnfacht. Im Dezember 2017 waren es bereits 215.499 Kinder.

Das meiste Kindergeld fließt dabei absteigend nach Polen, Kroatien und Rumänien. Außerdem erhielten knapp 34000 im Ausland lebende deutsche Kinder die Leistungen. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor einem Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach das Kindergeld für EU-Ausländer an das Niveau des Heimatlandes angepasst werden sollte, wenn ihre Kinder dort leben.

Das Thema polarisiert vor allem in der AfD, in der unmittelbar nach der Veröffentlichung Forderungen zum Zahlungsstopp laut wurden. Doch die Zahlungen auf Auslandskonten weisen noch lange nicht auf einen Missbrauch des Kindergelds hin.

Die EU-Kommission machte seinerzeit allerdings deutlich, dass sie nicht die Absicht habe, die einschlägige EU-Richtlinie zu ändern. "Es ist den deutschen Steuerzahlern nicht vermittelbar, warum sie beispielsweise für bulgarische Kinder, die in Bulgarien leben, Monat für Monat Kindergeld überweisen müssen", sagte er dem RND. Die Bundesregierung schaffe es "nicht einmal, das Kindergeld für ausländische Kinder im Ausland an die entsprechenden Lebenshaltungskosten in den Heimatländern anzupassen".

Der kinderpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly, hielt Springer entgegen: "Einmal mehr wird wahrheitswidrig und bewusst der Eindruck erweckt, dass es einen systematischen Missbrauch von Sozialleistungen gäbe". So wurde 2017 für 588.000 türkische Kinder in Deutschland Kindergeld gezahlt, für 155.000 polnische und für 110.000 rumänische Kinder. Der CSU-Innenpolitiker Michael Frieser betonte, die Bundesregierung habe sich in Brüssel für eine Anpassung des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten vor Ort eingesetzt. "Der Vorschlag Deutschlands liegt bei der EU-Kommission". Was die Bundesregierung tun konnte, ist getan worden.