Thüringen: Ramelow nach Sprengstofffund unter Druck

Anstieg der Verkehrsunfälle 2017

Am Freitag hatte das LKA mitgeteilt, dass der Staatsschutz sich nicht an den Ermittlungen beteiligen werde.

Vor einer Woche stellte die Polizei in Saalfeld-Rudolstadt Sprengstoff sicher. Vorwurf: Verdacht der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gera gibt es "keine Anzeichen für einen politischen Hintergrund" der Tat. Ob die Bewertung nunmehr eine andere sei, teilten die Behörden nicht mit.

Einer der zwei Tatverdächtigen gehörte früher dem "Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte" im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt an, das sich von der Tat distanzierte. Deshalb gerät Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow nun politisch unter Druck. "Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete", sagte Mike Mohring, Landesvorsitzender der Thüringer CDU und Fraktionschef im Landtag, der Zeitung "Welt am Sonntag", wie diese vorab meldete. Das tagelange, geradezu dröhnende Schweigen der kompletten Landesregierung dazu sei mehr als befremdlich. Die Ermittler der Polizeiinspektion Saalfeld hätten sich von Anfang an mit dem LKA ausgetauscht. Die Vorfälle beim G20-Gipfel in Hamburg hätten gezeigt, dass es auch auf der linksextremen Seite des politischen Spektrums ein gefährliches Potential gebe. Er halte es aber auch "für nicht ausgeschlossen, dass die Ermittlungen in ein kleinkriminelles Milieu führen könnten". Seinem Komplizen zufolge sei es lediglich um den "Reiz des Verbotenen" gegangen. Die CDU plant einen eigenen Tagesordnungspunkt. Sowohl AfD- als auch CDU-Fraktion stellten Sonderanträge, um das Thema im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu diskutieren.

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