Bundesregierung rechtfertigt Patrouillenboote für Saudi-Arabien

Deutsche Patrouillenboote für Saudi Arabien trotz Jemen-Kriegs

Außenminister Maas verteidigt den Schritt.

Die Bundesregierung hat die Lieferung von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (59, CDU) verkündete den Deal.

Demnach werden die meist leicht bewaffneten Boote auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut, wo rund 300 Arbeitsplätze von dem Auftrag abhängen. Union und SPD hatten sich bereits in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Für bereits erteilte Vorgenehmigungen wurde allerdings ein Bestandsschutz vereinbart. Und diese Klausel wurde jetzt offensichtlich bei den Patrouillenbooten angewendet.

Denn Saudi-Arabien ist unbestritten "unmittelbar" mit Luftangriffen und Bodentruppen in den Krieg im Jemen involviert. Das mächtige Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Im Gespräch ist die Lieferung von 100 Exemplaren. Schon in den vergangenen Jahren wurden mehrere dieser Boote ausgeliefert. Für die Seeblockade der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz sollen sie nicht eingesetzt werden. Allerdings müsste die neue Regierung nun sehen, wie sie mit noch ausstehenden Anträgen umgehen wolle.

Im Koalitionsvertrag legen Union und SPD fest, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die sich am Jemen-Krieg beteiligen. Zusammen haben die drei Exporte einen Wert von 161,9 Millionen Euro. Der größte Teil der Summe dürfte auf die Patrouillenboote entfallen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.

Related:

Comments

Latest news

Premierenfahrt des "Flixtrain" führt von Hamburg nach Köln
Neben Hamburg-Köln will das Unternehmen ab Mitte April auch die Strecke Stuttgart - Frankfurt - Hannover - Berlin bedienen. Mit Sparpreisen von knapp zehn Euro wird die Deutsche Bahn unterboten, die Tickets können jedoch auch teurer werden.

Mehr als 150 Wale gestrandet
Trotz aller Rettungsversuche waren am Abend (Ortszeit) nur noch etwa ein Dutzend der Tiere am Leben. Behörden befürchten, dass die Kadaver Haie anlocken könnten und sperren vorsorglich Strände.

Samsung Galaxy S9 hat teilweise mit Touchscreen-Problemen zu kämpfen
In einem Fall war auch davon die Rede, dass ein Zurücksetzen des Geräts auf die Werkseinstellungen den Fehler beseitigte. Derzeit tauchen immer mehr Berichte über Dead Spots in den Displays von Galaxy-S9-Smartphones auf.

Mann stirbt bei Dreharbeiten mit Bruce Willis
Erst soll er vor Ort vermisst gemeldet worden sein - später wurde er mit schweren Verletzungen in eine Klinik eingeliefert. In dem Gebäude fanden Dreharbeiten für den Film "Motherless Brooklyn" (Mutterloses Brooklyn) statt.

DWS-Aktie mit erstem Handelstag - alle Infos, alle Daten
Die Option, das Aktienangebot bei entsprechender Nachfrage aufzustocken, nutzte die Deutsche Bank dennoch nicht. Der Deutsche Aktienindex Dax gab vor dem Wochenende aus Sorge vor einem Handelskrieg um zwei Prozent nach.

Other news