Donald Trump unterzeichnet Ausgabengesetz trotz Vetodrohung

EU fordert Trump zur dauerhaften Befreiung von Strafzöllen auf

Der EU-Gipfel forderte daraufhin von den USA eine permanente Ausnahme. Es sei seine "höchste Pflicht", für die Sicherheit der USA zu sorgen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nennt das geeinte Auftreten der EU und "starke Argumente" als mögliche Gründe. Denn noch am Vortag hatte das Weiße Haus angekündigt, dass der Präsident das Gesetz unterzeichnen werde. Theoretisch schon. In den Gesprächen sollen die USA zunächst Bedingungen für eine Ausnahmeregelung gestellt haben. Während es für die EU-Länder Ausnahmen gibt, bleibt Norwegen nicht verschont, wie Außenministerin Ine Eriksen Soreide erklärte. Die Zölle seien nicht mit nationalen Sicherheitsinteressen zu erklären, heißt es in einer beim Gipfel veröffentlichten Erklärung. Trump werde am 1. Mai weitere Entscheidungen treffen. Die Verhandlungsführerin der EU hatte in ihren Krisengesprächen mit US-Regierungsvertretern zuletzt immer wieder darauf verwiesen, dass vor allem von China verursachte Überkapazitäten Ursache der Probleme seien.

Die milliardenschweren Strafzölle gegen China hatte Trump am Donnerstag mit unfairen Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums begründet. Das sagte Trump am Freitag in Washington. Für Stahlrohre, Früchte und Wein wurden Zölle in Höhe von 15 Prozent ins Spiel gebracht.

Die EU-Kommission hat bereits eine Liste von US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die mit Gegenzöllen belegt werden könnten. Das chinesische Handelsministerium rief die USA dazu auf, den Konflikt durch Gespräche zu lösen, um "einen Schaden für die gegenseitigen Beziehungen zu verhindern". In einer separaten Mitteilung ergänzte das Ministerium später: "Unter keinen Umständen wird China sich zurücklehnen".

Der japanische Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, Hiroshige Seko, sagte, die Situation sei "extrem bedauerlich". Für Japan gilt ebenfalls keine Befreiung von den Strafzöllen.

Mit der Drohung milliardenschwerer Strafzölle nimmt die US-Regierung China ins Visier.

EU fordert Trump zur dauerhaften Befreiung von Strafzöllen auf
Ratspräsident Donald Tusk auf dem EU-Gipfel

Washington. Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump das vom Kongress verabschiedete Haushaltsgesetz doch unterzeichnet. Das Paket werde Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Mrd.

Zuvor hatte Trump noch gedroht, ein Veto einzulegen. Bereits vor Wochen hatte Chinas Präsident Xi Jinping seinen wichtigsten Wirtschaftsberater Liu He zu Verhandlung nach Washington geschickt, der aber im Weißen Haus kein Gehör fand. Die Maßnahmen könnten zudem dennoch einen Handelskrieg provozieren. US-Dollar reduzieren. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer soll die Zölle binnen 60 Tagen ausarbeiten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht in der vorläufigen Ausnahme für die EU von US-Strafzöllen "eine erste gute Nachricht". Nach diesem ersten Schritt müsse das Ziel eine permanente Ausnahme für die Europäische Union sein, sagte Kurz nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Altmaier betonte, die USA und die EU müssten die gemeinsamen Interessen in den Fokus stellen. Es sei nicht das Ziel der Europäer, "irgendwo nachzugeben", sondern klar aufzuzeigen, dass auch die USA von Freihandel profitieren würden.

"Wir haben uns für eine EU-weite Ausnahme eingesetzt, und diese auch bekommen, wenn Präsident Trump diese nun zeitlich begrenzt hat".

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